Es gibt für Vergeltung durch eine Koalition der Willigen keine völkerrechtliche Grundlage. Eine Beteiligung daran verstößt in Deutschland gegen das Grundgesetz.
Assad
Berliner Notizen (Die Woche vom 12.-16.12.2016)
Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Wir müssen mehr mit Moskau reden
Die westliche Diplomatie gegenüber Russland ist nicht besonders klug. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Zusagen nicht zuwiderhandeln. Die Nato-Russland-Akte verbietet eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Daran dürfen wir nicht rütteln. Wir sollten die Einkreisungsparanoia, die in Russland grassiert, nicht noch befeuern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr mit Moskau sprechen. Etwa durch den Verzicht auf den Raketenabwehrschirm oder über die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats, der ja einst für Krisen wie die jetzige geschaffen wurde.
