Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr in der Lage wären, die Kosten für Rückbau der Atomkraftwerke und Entsorgung des Atommülls Milliarden zu bezahlen. Am Ende hätten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sämtliche Kosten tragen müssen. Das konnte heute verhindert werden. Es ist richtig, dass die Atomkonzerne auch für die Entsorgung ihres Atommülls zahlen müssen. Schließlich haben sie über Jahrzehnte milliardenschwere Profite mit der Atomkraft gemacht. Das heute verabschiedete Gesetz stellt sicher, dass das Verursacherprinzip auch dann noch gesichert ist, wenn einige der Konzerne ihr zu langes Festhalten an der Atomkraft nicht überleben und Bankrott gehen sollten.

Am Donnerstag hat die Große Koalition den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert. Ein Tag zuvor wurden 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Darunter womöglich Kranke oder Angehörige von Minderheiten wie den Hindus und Hazara. Diese Menschen sollen zurück in das Kriegsgebiet, aus dem sie geflohen sind, während sich De Maiziere dort nur in voller Schutzmontur blicken lässt. Wir fordern einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Außerdem ist die jahrelange Strategie, vorrangig mit militärischen Mitteln eine Friedenslösung erzwingen zu wollen, gescheitert. Wir fordern, dass die für die Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus gemachten Versprechungen eingehalten werden.

In Aleppo hat sich die Situation noch weiter zugespitzt. Europa kann in diesem Konflikt nur Makler sein. Es muss endlich einen dauerhaften Waffenstillstand geben. Russland und Syrien müssen unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern Zugang zu Aleppo gewähren. Nur so kann sichergestellt werden, dass das versprochene sichere Geleit auch wirklich sicher ist. Putin und Assad irren, wenn sie glauben, dass mit der Eroberung Aleppos der Krieg gewonnen sei. Es gibt keine militärische Lösung. Deswegen müssen alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch.