Atomkraftwerk Fessenheim: es hilft nur stetiger politischer Druck

Es gibt nur wenig Möglichkeiten, die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim gegen eine unwillige französische Regierung durchsetzen. Da hilft nur stetiger politischer Druck.

Es wird keine Atomstiftung geben

Als Ko-Vorsitzender der Atomkomission habe ich mit der Rheinischen Post über die Finanzierung des Atomausstiegs gesprochen. Es gibt eine Pflicht der Konzerne, Rückbau, Verschrottung und die Endlagerung der Meiler zu finanzieren. Aber die Pflicht nützt nichts, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren und die Rückstellungen weg sind. Dann muss der Staat, also der Steuerzahler, ran. Das Risiko, dass das passiert, wollen wir verringern. Da ist die Atomkommission auf einem gutem Weg.

taz-Interview zu Atom-Finanzen: „Es geht nicht um Rache“

Gespräch mit der taz über die Atom-Kommission und den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke. Hier geht es zum Interview Foto: janis96, Creative Commons

Verursacherprinzip beim Atommüll steht nicht zur Disposition

Letzte Woche fand die erste Sitzung einer Kommission zu Atom-Rückstellungen der Stromkonzerne statt, die ich gemeinsam mit Ole von Beust und Matthias Platzeck leite. Im Interview mit der Rheinischen Post stelle ich klar, dass das Verursacherprinzip dabei weiterhin gelten wird.

Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“

Anlässlich der heutigen Benennung zum Ko-Vorsitzenden der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)“ erklärt Jürgen Trittin, MdB: „Die Kommission wird für alle eine Herausforderung. Es muss unser Ziel sein, die Finanzierung der immensen Folgekosten des Einstiegs und der Nutzung der Atomenergie auf eine verlässliche und nachhaltig tragfähige Finanzierungsgrundlage zu stellen. Hierbei darf sich niemand…