Die Woche vom 26.-30.01.15
Im Kampf gegen den Terror des IS in Irak und Syrien fordern wir Grüne schon lange eine politische Gesamtlösung und ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der UN. Leider hat die Bundesregierung bisher keine ent-sprechenden Schritte unternommen. Stattdessen sendet sie jetzt Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak, um die kurdischen Sicherheitskräfte bei der Ausbildung zu unterstützen. Das ist im Prinzip begrüßenswert. Aber es gibt dafür weder eine verfassungsrechtliche Grundlage, noch ein UN- oder ein EU-Mandat. Anstatt sich um einen internationalen Rahmen zu bemühen, will die Bundesregierung Soldatinnen und Soldaten in einer Koalition der Willigen einsetzen – ein gefährlicher Präzedenzfall. Zudem enthält das Bundeswehrmandat, über das am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wurde, einen Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen, die wir für falsch und gefährlich halten. Wir Grünen konnten dieser Ausbildungsmission deshalb nicht zustimmen.
Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, weitere Staatsanleihen aufzukaufen und reagiert damit auf eine Deflationsgefahr im Euroraum. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, für Investitionen zu sorgen. Die hält aber weiter an ihrer falschen Sparpolitik fest. Dabei gibt es jetzt, in Zeiten historisch niedriger Zinsen, die Gelegenheit klug zu investieren und ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Deutschland könnte als Lokomotive Europa aus der Krise helfen, wenn die Bundesregierung endlich investieren statt sparen würde.
In der letzten Woche habe ich das Bergwerk Asse besucht, um mich über die Rückholung und Sicherung des dort lagernden Atommülls zu informieren. Dank des von uns Grünen angestoßenen Lex Asse kann endlich verantwortlich mit den schmutzigen Hinterlassenschaften der Atomenergie umgegangen werden. Es ist ein Fortschritt, dass die Asse heute nicht mehr dem Bergrecht, sondern dem Atomrecht und damit den notwendi-gen Sicherheitsanforderungen unterliegt. Bei aller Sorgfalt in der Umsetzung sollte aber auch zügig geplant werden. Die Bundesregierung muss ihre Ankündigung, 2015 eine Standortentscheidung über den Rückholschacht 5 zu treffen, auch umsetzen.
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