CDU

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)

Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.

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Parlamentarier trauen sich nicht, Glyphosat-Stopp zu bekräftigen

SPD-Umweltministerin Hendricks hat heute erklärt, einer Glyphosat-Neuzulassung nicht zuzustimmen. Auch der Bundestag hätte heute eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Doch die SPD- und Unions-Abgeordneten trauen sich nicht, diese richtige Entscheidung heute Abend im Bundestag durch Zustimmung zu unseren Antrag zu bekräftigen. Auch Herr Oppermann und Herr Güntzler, Wahlkreisabgeordente von SPD/ und CDU/CSU, verpassen heute erneut die Chance, sich im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler gegen Wiederzulassung von Glyphosat und für den Schutz von Menschen und Umwelt einzusetzen.
Jetzt werden wir insbesondere Umweltministerin Hendricks an ihren Worten und Taten messen: Deutschland darf der erneuten Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen. Das Ackergift darf nicht auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern durchgepeitscht werden.

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Freifunk für alle statt Störerhaftung

Die Union hat endlich ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung beendet. Dieser Schritt war mehr als überfällig. Die bisher von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde in Göttingen und anderswo dar. Dies ist auch endlich bei der Union angekommen, so dass auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler dies als Entscheidung von enormer Bedeutung für Südniedersachsen begrüßt.

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Kiwi-Koalition in Baden-Württemberg: klare grüne Handschrift

Die Stuttgarter Zeitung hat mich zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg befragt. Dass Grüne mit Winfried Kretschmann weiter die Verantwortung im Ländle tragen ist ein Segen für Baden-Württemberg. Der Koalitionsvertrag trägt eine klare grüne Handschrift. Die CDU hat nun nach 5 Jahren hilfloser Fundamentalopposition die Gelegenheit sich in der Verantwortung zu bewähren.

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Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann von der SPD sowie Fritz Güntzler von der CDU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Güntzler und Oppermann, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

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Einstimmiges Votum der Atom-Kommission: Konzerne zahlen voll für Atomausstieg

Am 27. April 2016 hat sich die von mir mitgeleitete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.

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Atomausstieg: „Stromkonzerne müssen die Kosten tragen“

Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, den Atomausstieg und meine Arbeit in der Atom-Kommission. Grundsatz in der Kommission ist: Die Stromkonzerne sind die Verursacher und müssen für die Kosten aufkommen. Sie müssen einen schnellen Rückbau und die Verpackung des Atommülls sichern. Sie müssen die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung von über 17 Milliarden komplett in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen. Und sie sollen für Zins- und Kostenrisiken einen Risikozuschlag bezahlen – von uns aus auch schrittweise.

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Gipfel mit der Türkei: Europa blamiert sich

Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…

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Nach den Landtagswahlen: „Wir müssen Haltung zeigen“

Die Landtagswahlen am 13. März haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich von Hass geprägtes Wahlverhalten als Protestwahl zu verniedlichen nach dem Motto: In Deutschland gibt es keine Rechten, es gibt nur Protestwähler. Nein, da haben Leute bewusste eine rechte Partei gewählt. Die Grünen müssen hier Klartext reden und Haltung zeigen. Nur so kann man dem Rechtsrutsch begegnen.

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