Anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul erklären Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der Parlamentarischen Versammlung der Nato, und Claudia Roth MdB: Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ tagt in einem Land auf dem Weg in die Autokratie. Im Nato-Land Türkei lässt Präsident Erdogan bei seinem Gegenputsch…
Jetzt gibt die Bundesregierung zu, was alle schon wussten: Dass die Türkei mit der Hamas und der Muslimbruderschaft zusammenarbeitet. Die Türkei hilft uns nicht, die Situation mit den Geflüchteten zu verbessern. Sie ist Teil des Problems, das weitere Flüchtende erzeugt.
Heute war der türkische Präsident Recep Erdogan zu Gast in Moskau bei Präsident Wladimir Putin. Man könnte sagen, da wächst zusammen, was zusammen gehört: Angst vor Zivilgesellschaft und Demokratie gepaart mit autokratischem Gehabe. Dennoch ist es gut, wenn Russland und die Türkei wieder miteinander reden. Ohne eine Verständigung zwischen ihnen wird es keine Lösung des Syrien-Konflikts geben. Europa und die NATO können gelassen bleiben: Ein kleiner Autokraten-Gipfel ändert aber nichts daran, dass die Türkei Europa weiterhin mehr braucht, als Europa die Türkei.
Nach dem dilettantischen Putschversuch in der Türkei hat Erdogan das Land in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert. Auf den Putschversuch droht der Coup d’état zu folgen. In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen. Das ist unerträglich. Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen. Wir liefern nur an Rechtsstaaten aus. Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind.
Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. Und wir müssen den Einfluss nutzen, den wir zum Beispiel innerhalb der NATO haben. Erdogan kann kein Interesse daran haben, sein Land international völlig zu isolieren.
Am Donnerstag war ich zu Gast bei Maybrit Illner und habe dort über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, den Deal der EU mit der Türkei und Erdogans Streben nach einem autokratischen System diskutiert.
Merkel darf sich vor der Erdogan jetzt nicht kleinmachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Gegen Abschreckung von Menschen auf der Flucht und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern muss die Kanzlerin aber klare Worte finden.
Das türkische Parlament hat in einem Akt derr Selbsterniedrigung die Immunität von Oppositions-Abgeordneten ausgesetzt. Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie. Merkel muss gegenüber Erdogan klarmachen, dass Europa es nicht akzeptiert, wenn in der Türkei die gesamte Opposition kriminalisiert wird. Und dass daran der Deal zwischen EU und Türkei scheitern kann.
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
Bei ntv habe ich mit Günther Beckstein über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann diskutiert. Wenn jetzt die Geschichte Böhmermann am Ende zur Folge hat, dass dieser aus vordemokratischen Zeiten stammende Paragraf abgeschafft wird, dann gehört er eigentlich nicht bestraft, dann gehört ihm ein Bundesverdienstkreuz.