Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze…
Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa einseitig alles geben muss.
Wir Grünen fordern schon lange Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente. Ich habe deshalb die Chance genutzt, Einblick zu nehmen. Aber das reicht natürlich nicht mal ansatzweise an die Transparenz heran, die wir für absolut erforderlich halten, damit der Bundestag einen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann. Denn am Ende dürfen der Kongress, das Europäische Parlament und Bundestag und Bundesrat nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Tagesschau.de hat mich zum geheimen Lesesaal und unserer grünen Position zu TTIP befragt.
„Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Heute war ich im TTIP-Lesesaal und habe die geheimen Verhandlungsdokumente für das Handelsabkommen zwischen EU und USA eingesehen. Meine Notizen darf ich nicht veröffentlichen. Nur so viel: die Skepsis von uns Grünen gegenüber TTIP ist gerechtfertigt.
Die westliche Diplomatie gegenüber Russland ist nicht besonders klug. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Zusagen nicht zuwiderhandeln. Die Nato-Russland-Akte verbietet eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Daran dürfen wir nicht rütteln. Wir sollten die Einkreisungsparanoia, die in Russland grassiert, nicht noch befeuern. Im Gegenteil: Wir sollten mehr mit Moskau sprechen. Etwa durch den Verzicht auf den Raketenabwehrschirm oder über die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats, der ja einst für Krisen wie die jetzige geschaffen wurde.
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.
Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund.
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
Nepper – Schlepper – Bauernfänger Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion maßgeblicher Teile der Bundesregierung. Das wurde mit der härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre klar. Nirgends jedoch wird das Credo „Abwehren statt Helfen“ so deutlich wie bei der EU-Militärmission im Mittelmeer. Wie man mit Tatsachen die…
