In Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Helmut…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Ob in der BND-Affäre, bei der Vorratsdatenspeicherung oder beim Klimabeitrag für Kohlekraftwerke – die SPD unterwirft sich in der Großen Koalition gerade reihenweise CDU und CSU. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Besonders erschreckend ist das Umfallen der Sozialdemokraten…
Die Woche vom 08.-12.06.15 Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder. Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die…
Über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und GRÜNEN ist viel berichtet worden. Warum diese Sondierungen gescheitert sind, erklärt ein genauerer Blick auf die einzelnen Verhandlungspunkte. Vermerk zu den Sondierungen mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2013 Hier das Gesamtfazit: 1. Nimmt man nur die 9 Projekte des Mitgliederentscheids dann gibt es maximal in 3…