Über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und GRÜNEN ist viel berichtet worden. Warum diese Sondierungen gescheitert sind, erklärt ein genauerer Blick auf die einzelnen Verhandlungspunkte.
Vermerk zu den Sondierungen mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2013
Hier das Gesamtfazit:
1. Nimmt man nur die 9 Projekte des Mitgliederentscheids dann gibt es maximal in 3 von 9 eine Grundlage für Verhandlungen. 3 zu 6 ist zu wenig.
2. Insbesondere, dass es keine Verständigung über den Systemkonflikt Kohle gegen Erneuerbare gab, und die Nichteinigung beim Klimaschutz entziehen Koalitionsverhandlungen die Basis.
3. Hinzukommen wichtige andere Anliegen, von der Erhöhung des ALG2 Regelsatz über die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur völligen Gleichstellung bei der Ehe die rundweg abgelehnt werden.
4. Von entscheidender Bedeutung für das Ende der Sondierungen ist, dass mit der von Union zum Markenkern überhöhten Verweigerung bei Steuern und Subventionsabbau keinen Spielraum für Investitionen in Klima, Bildung und globale Gerechtigkeit gibt. Auf der Basis dieser Sondierungsgespräche kann die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU nicht befürwortet werden.
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