Die Woche vom 08.-12.06.15
Seit dieser Woche wackelt in der Großen Koalition nicht länger der Schwanz mit dem Hund. Die SPD unterwirft sich der CDU reihenweise. Wer mit der schwarzen Witwe spielt, bei dem kommen Bürgerrechte, Demokratie und Klimaschutz leicht unter die Räder.
Thomas Oppermann etwa forderte noch vor wenigen Wochen, dass das Parlament die BND-Affäre aufklären müsse. Nun soll nur ein Merkel-Beauftragter Einsicht in die Selektorenliste der NSA bekommen – und entscheiden was der Bundestag wissen darf. Das ist ein Hohn. Wir Grüne werden die Einsicht in die Liste notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.
Krachender SPD-Unfall auch beim Datenschutz. Justizminister Maas muss auf Weisung Sigmar Gabriels die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen. Die massenhafte und anlasslose Speicherung von Daten ist nach einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig weil es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie des Europäischen Gerichtshofs widerspricht.
Stichwort Ehe für alle: SPD-Fraktionschef Oppermann ist die Treue zum homophoben Koalitionspartner wichtiger als Gleichberechtigung für Lesben und Schwule. Die SPD lässt sich hier von einer rückschrittlichen Minderheit aus CDU- und CSU-Abgeordneten im Parlament vorführen und verweigert Lesben und Schwulen eine vollständige Gleichstellung. Dabei gäbe es wie im Bundesrat eine Mehrheit im Bundestag für gleiche Rechte für gleiche Lieben. Wir Grüne fordern deshalb eine offene Abstimmung über die Abschaffung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare.
Rückschlag auch beim Klimaschutz. Am Montag forderte die Kanzlerin bei G7 noch die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Am Freitag musste sich nun Sigmar Gabriel der Kohlelobby der Schwarzen unterwerfen. Der geplante Klimabeitrag für Kohlekraftwerke kommt wohl nicht. Stattdessen sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun eine Milliarde Euro jährlich für alte Kohlekraftwerke an RWE und Vattenfall zahlen – für Kraftwerke die sie schon zur Schließung gemeldet hatten.
Anstatt klimafeindliche Dreckschleudern zu subventionieren müsste Schwarz-Rot für eine Dekarbonisierung in Erneuerbare und Energieeffizienz investieren. Gerade hier in Niedersachsen gehört dazu vor allem die Windkraft. Mit diesem Thema beschäftigt sich auch eine Diskussionsveranstaltung der Reihe „Trittin trifft …“ am Montag, den 15. Juni um 19.00 Uhr in Göttingen.
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