Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss hat am falschen Grundkonzept nichts geändert. Es bleibt dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Sehr hohe Vermögen werden dadurch am Ende niedriger besteuert als die Mittelschicht. So bleibt es bei der wachsenden Ungleichheit in Deutschland – und den Ländern fehlt weiterhin das Geld für den Erhalt unserer Infrastruktur.

In der Großen Koalition ist Tierquälerei immer noch die Regel, nicht die Ausnahme. Das belegen die Bilder aus den Ställen führender Agrarfunktionäre und CDU-Agrarpolitiker. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Tierschutz durch bessere gesetzliche Haltungsbedingungen für Tiere. Doch während die grün-mitregierten Länder über den Bundesrat liefern, blockiert der zuständige Bundesminister. Schmidts Motto „Es gibt viel zu tun – warten wir es ab“ deckt die Machenschaften der industriellen Fleischproduktion, die mit guter bäuerlicher Praxis nichts mehr gemein hat. Um der Bundesregierung ihre Versäumnisse aufzuzeigen, haben wir eine aktuelle Stunde beantragt und einen Antrag vorgelegt.

Aleppo ist schlimmer als ein Schlachthof – so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das Töten muss so schnell wie möglich eingedämmt werden. Um humanitäre Hilfe in belagerte Gebiete liefern zu können, muss eine internationale Luftbrücke eingerichtet werden. Dafür brauchen wir eine mehrtägige Waffenruhe. Die bloße Ankündigung von Waffenruhen reicht nicht, Russland und die USA müssen sich im Sicherheitsrat endlich darauf einigen. Ca. 300.000 Menschen sind seit Monaten von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten. Wir fordern von der Bundesregierung, den Vereinten Nationen zügig konkrete Hilfe für die Einrichtung einer Luftbrücke anzubieten.