Klageprivilegien

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 19.-23.09.16)

Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert. CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und am Donnerstag im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler…

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