Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und haben einen Neustart für eine faire Handelspolitik gefordert. CDU, CSU und SPD haben die Bedenken von Umweltverbänden, Kommunen und Gewerkschaften ignoriert und am Donnerstag im Bundestag Ja zu CETA gesagt. Damit haben Thomas Oppermann und Fritz Güntzler für geheime Schiedsgerichte und gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Umwelt gestimmt. CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es enthält Klageprivilegien für Großkonzerne und eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip. Wir Grüne haben CETA deshalb am Donnerstag abgelehnt.

Mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer entsteht ein übermächtiger Konzern, der den Welthunger nicht bekämpft, sondern verstärkt. Bauern und Verbraucher werden dabei die Zeche zahlen. Ohnmächtig stehen sie dann einem weiteren Saatgutriesen gegenüber, der Preise und Angebot diktieren kann. Immer weniger Agrochemiekonzerne kontrollieren den Weltmarkt für immer weniger Saatgutsorten. Das ist das Gegenteil von Ernährungssouveränität, mit dem die Agrochemiekonzerne ihr Geschäftsmodell vermarkten.

Die NATO hat die Operation Sea Guardian beschlossen, an der sich die Bundesregierung ab Oktober beteiligen will. Mit einem ganzen Strauß an Aufgaben stellt das geplante Mandat der Bundeswehr einen Blankoscheck im Mittelmeerraum aus. Dadurch wird ein Umgehen der UN durch die Hintertür möglich. Mit dem Mandat versucht die Bundesregierung die Mitsprache des Bundestages bei NATO Missionen einzuschränken. Wir Grüne lehnen ein solches Mandat ab.

Bei der Stichwahl zum Landrat am 25. September geht es um die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit im Göttinger Kreistag. Rot-Grün mit dem Landrat Bernhard Reuter steht für einen günstigeren öffentlichen Nahverkehr, der kundenfreundlich ist, eine Sozialpolitik, die fördert und nicht nur verwaltet, klare Kante gegen Rechtsextremismus und hohe Standards beim Natur- und Klimaschutz. Darum am 25. September Bernhard Reuter wählen – für einen vielfältigen, lebenswerten und sozial gerechten Landkreis!