Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Um die Finanzierung von Rückbau der Atomkraftwerke und Atommüll-Entsorgung besser zu sichern, hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einberufen, die von Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin geleitet wurde. Die KFK hat im April 2016 einstimmig einen Vorschlag zur Finanzierungssicherung vorgelegt, der durch das heute verabschiedete Gesetzespaket umgesetzt wurde. Dazu erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Der Atomausstieg ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute noch einmal klargestellt. Damit sind auch die übertriebenen Schadensansprüche der Energiekonzerne in Milliardenhöhe vom Tisch. Trotzdem hat der Pfusch der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gesetzgebung 2011 nun dazu geführt, dass zwei Konzerne Ansprüche geltend machen können. Dafür trägt Angela Merkel die Verantwortung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes…
Heute habe ich eine Rede über das Ergebnis der Atomkommission gehalten. Darin haben wir festgelegt, wie wir das Geld der Konzerne sichern, um für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt aufzukommen.
Gingen die Atomkonzerne Pleite, wären die Rückstellungen für den Atomausstieg verloren. Diese Gefahr hat die Atomkommission gebannt: Mein Gastkommentar für Energie-Winde.
