Fakten zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Warum die Übernahme von CDU-Positionen kein GRÜNEN-Erfolg ist Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf Grüner Seite eine Interpretation, hier gäbe es „Licht und Schatten“ (Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden). Außerhalb der Grünen wird diese Sicht…
Niedersachsen
Deutschland wurde unter Gerhard Schröder erwachsen
Ich habe für den Tagesspiegel die von Gregor Schöllgen verfasste Biografie von Gerhard Schröder rezensiert:
„Die Regierung Schröder aber hat vor allem eines geschafft – Deutschland ist sich seinem Gewicht, seiner Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst geworden. Am zugespitztesten geschah dies durch das von Deutschland zusammen mit Frankreich und Russland organisierte Nein des UN-Sicherheitsrats zu Georg W. Bushs Krieg gegen den Irak. Einem Krieg, für den damals Angela Merkel noch in Washington warb. Das Nein zum Irak-Krieg war leider nicht erfolgreich. Unter Bruch des Völkerrechts haben die USA den gesamten Nahen Osten destabilisiert. Mit den schrecklichen Folgen, die wir heute erleben.
Newsletter September 2015
Den gesamten Newsletter mit Infos über grüne Flüchtlingspolitik, den Klimagipfel in Paris, die Situation in Griechenland und Neuigkeiten aus dem Wahlkreis gibt es hier.
Flüchtlinge: Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode muss schnell vorangehen
Angesichts der angespannten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, beispielsweise in Friedland, soll die Planungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode schnell vorangehen, um für Entlastung und eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 28.08.2015.
Ortsumgehungen: Kostenexplosion mit System?
Auch der NDR berichtet zu den Kostentricksereien beim Straßenbau in Südniedersachsen und meine Nachfrage im Bundestag dazu. Bericht vom 19.08.2015.
Trittin will wissen, warum B27-Umgehung bei Waake teurer wird
Es muss deutlich mehr Geld als bisher in den Substanzerhalt von Straßen investiert werden.“Die verbleibenden knappen Mittel für Aus- und Neubau müssen gezielt in die Vorhaben mit dem größten Nutzen fließen. Bericht der HNA vom 04.08.2015
Straßenbau: Trittin kritisiert Güntzler
Jürgen Trittin kritisiert den Einsatz für Straßenneubauprojekte in der Region als „die üblichen hohlen Rituale“ vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler wisse sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende gehe. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 15.07.2015
Vertragsverletzungsverfahren wegen K+S-Kompromiss droht – Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Äußerungen des Generaldirektors Umwelt Karl Falkenberg im Umweltausschuss am Mittwoch zu K+S: Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab. Der bisher vorgelegte K+S-Kompromiss steht im Widerspruch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Sinne äußerte sich der Generaldirektor Umwelt der Europäischen Union Karl Falkenberg im Umweltausschuss des Bundestages am…
Trittin informiert sich vor Ort über Planungen eines neuen Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in Osterode
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin informierte sich am Montag, den 15. Juni, zusammen mit den Sprechern des Grünen Kreisverbandes Osterode Raymond Rordorf und Clarissa Reisen Bergmann beim Bürgermeister der Stadt Osterode Klaus Becker über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osterode. Der Bürgermeister stellte klar, dass er sich für eine solche…
Europatag 2015 an Niedersachsens Schulen
Im Rahmen der Europawoche an Schulen besuchte Jürgen Trittin das Viktoria-Luise-Gymnasium in Hameln nahm an einer Podiumsdiskussion der IGS Garbsen zum Thema Flüchtlinge teil. Am 12. Mai war Jürgen Trittin am Vikilu zu Gast und referierte in dern Klassen 10a und 10b über seine Arbeit als Politiker und beantwortete Fragen zu Europathemen, wie zur aktuellen…