WELT-Interview: Gefahr einer Fortsetzung der Großen Koalition nach 2017 ist groß

Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik, und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch.

CSU und AfD treiben Merkel

Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert Integration. Die Kanzlerin hat eine Kurswende eingeleitet, getrieben von der CSU und der Angst vor der AfD. Hier geht es zum ganzen Interview im ZDF Morgenmagazin.

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 23.-27.11.2015)

Am Montag nahmen Deutschland und die Welt gemeinsam von Helmut Schmidt Abschied. In einem Staatsakt ganz nach Schmidts Geschmack wurde der Altkanzler und Weltpolitiker verabschiedet. Schmidt war ein großer Politiker, aber er war nicht unfehlbar – dessen war er sich sehr bewusst. Sein Festhalten an der Atomkraft und am NATO-Doppelbeschluss trugen ungewollt wie entscheidendend zur…

G7-Proteste: Es darf gezeltet werden

Deutschland ist nicht Ägypten. Das ‪G7-Protestcamp darf stattfinden – das Verwaltungsgericht München hat das Verbot aufgehoben. Eine Niederlage für ‪Seehofer und Merkel. Bericht der taz vom 063.06.2015