Ich habe mit der WELT über Investitionen in die Zukunft unseres Landes gesprochen, über gerechte Besteuerung, über die Türkei und europäische Flüchtlingspolitik und natürlich über die Bundestagswahl 2017. Hier meine Antwort, warum eine Fortsetzung der großen Koalition das wahrscheinlichste Szenario ist:
Wir dürfen unser Programm nicht von irgendwelchen Koalitionspartnern abhängig machen. Bestimmte Positionen promoten oder verschweigen, nur um einem potenziellen Partner zu gefallen – das ist beides falsch. Ich plädiere für konsequente Eigenständigkeit in inhaltlichen Fragen.
Davon abgesehen: Rein rechnerisch sind wir Grüne nach den aktuellen Umfragen davon entfernt, 2017 überhaupt eine Regierungsoption zu haben. Und wenn wir denn eine Option hätten, dann nur in einer Dreierkonstellation, und das ist das Gemeine.
Ich kann mir gut vorstellen, mit der SPD zu regieren. Und man kann auch mit der CDU von Angela Merkel koalieren. Eine Mehrheit gibt es aber nur, wenn in dem einen Fall die Linkspartei dazukommt und in dem anderen Fall die CSU. Das macht es so enorm schwierig. Deshalb ist die Gefahr groß, dass die große Koalition nach 2017 fortgesetzt wird.
Die Welt: Die CSU ist für Sie also ein genauso dicker Brocken wie die Linke?
Die beiden sind nicht gleichzusetzen, es gibt aber mit beiden Parteien enorme Probleme: Die Mehrheit in der CSU will nicht mit uns zusammenarbeiten, die meisten liegen in der Europapolitik näher bei Viktor Orbán als bei Angela Merkel. Das ist für uns als Pro-Europa-Partei eine enorme Hürde.
Und bei der Linken gibt es eine relevante Minderheit, die schlicht Rot-Rot-Grün nicht will. Ich beobachte aber, dass Reformer und linker Flügel in der Linkspartei im Widerstand gegen die nationalistischen Parolen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zusammenrücken. Wie sich das bis 2017 entwickelt, lässt sich jetzt noch nicht absehen.
Hier geht’s zum gesamten WELT-Interview.
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