Finanzen

Bundeshaushalt 2022: Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.

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Weitere Aufweichung der OECD-Steuerreform stoppen und Digitalkonzerne angemessen in Europa besteuern

Zum bevorstehenden Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die G20 hat es in der Hand: Die internationale Steuerreform der OECD weiter einzukochen oder sich hinter einem effektiven und gerechten Vorschlag zu versammeln. Die bisherige politische Einigung von 130 OECD-Staaten ist ein historischer Durchbruch…

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Mehr Investieren – Es ist unser Land

Ich danke für die Einladung. Zu der Ehre zur Präsentation des Jahrbuchs Öffentlicher Finanzen in die Bremer Landesversammlung eingeladen worden sein, trägt wohl meine Herkunft als Vegesacker Jung bei.
Interessanter ist die Frage, warum ein Bundestagsabgeordneter – zumal aus der Opposition – eingeladen wurde.

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Nur wer die Gesellschaft zusammenhält, wird Europa zusammenhalten

Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.04.16)

Wer Steuern hinterzieht, beraubt unsere Gesellschaft und greift unseren gemeinsamen Wohlstand an. Die Enthüllungen der Panama-Papers letzte Woche haben erneut gezeigt, wie sehr deutsche Banken in zwielichtige Machenschaften der Superreichen verstrickt sind. Wolfgang Schäuble und sein Finanzministerium haben das stillschweigend geschehen lassen und waren auch auf europäischer Ebene viel zu lange untätig. Wir brauchen endlich Schwarze Listen, um Steuersümpfe wirksam auszutrocknen und härtere Strafen für Banken, die Transparenzvorschriften umgehen.

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Notizen aus Berlin (07.-11.09.15)

Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik…

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