Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung hat sich zwar vor fast zwei Jahren öffentlich zur Energiewende bekannt, gleichzeitig aber ihre destruktive Politik fortgesetzt. Immer weitere Teile der Wirtschaft wurden ohne echte Notwendigkeit privilegiert und aus der finanziellen Verantwortung für die Energiewende entlassen. Dies erhöht dann die Strompreise der Verbraucher. Die steigende EEG- und Netzumlage werden nun als Argument benutz um die Bevölkerung zu verunsichern, die Erneuerbaren Energien als Preistreiber zu diskreditieren und eine Ausbaubremse der Erneuerbaren durchzusetzen. Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen über steigende Energiekosten sehr ernst und wollen deshalb, dass die Kosten durch den Ausbau der Erneuerbaren gerecht verteilt und die Entlastungen beim Strompreis an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

Wir sehen ebenfalls deutlichen Reformbedarf, beschränken uns hier aber auf die Maßnahmen, die man noch vor der Bundestagswahl umsetzen kann. In der nächsten Legislaturperiode wird es dann notwendig sein, ein neues Strommarktdesign festzulegen, Regeln für Kapazitätsmechanismen zu erstellen und einen Energiesparfonds einzurichten aus dem Maßnahmen zur Gebäudesanierung und Energieeffizienz finanziert werden. Zusätzlich zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns müssen die Steuermehreinnahmen genutzt werden, um die Regelsätze von Arbeitslosengeld II, Grundrente und BaföG an die gestiegenen Energiepreisen anzupassen, damit es nicht zu sozialen Schieflagen kommt.
Aktuelle Vorschläge zur Abschaffung der Stromsteuer führen in die Irre. Mit einer solchen Regelung sollen nur notwendige Kürzungen bei den Entlastungen der Industrie verhindert und eine Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln eingeleitet werden. Dies führt aber für die Verbraucher zu noch höheren Belastungen. Die notwendigen Steuermittel können nur durch eine Steuererhöhung an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Die Bürger hätten also nicht mehr Geld zur Verfügung. Eine Senkung der Stromsteuer würde nicht zu einer Senkung der Stromkosten führen, sondern würde überwiegend in die Kassen der Energieversorger fließen.
Obwohl die Expertenkommission zum ersten Monitoringbericht der Bundesregierung feststellt hat, dass der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am nominalen Bruttoinlandsprodukt mit ca. 2,5 % auf dem Stand von 1991 liegt, wird zunehmend über gestiegene Stromkosten geklagt. Politik, Bürger, Sozial- und Verbraucherverbände und Industrie klagen gleichermaßen, obwohl die Belastungen völlig unterschiedlich verteilt sind. Es klagen auch die, deren Strom in den letzten Jahren – anders als im Rest Eu-ropas – billiger geworden ist.
Während die Stromkosten für private Haushalte und kleine und mittelständische Unternehmen in den letzten Jahren gestiegen sind, ist gut die Hälfte des Industriestromes von der EEG-Umlage weitgehend befreit. Daneben gibt es umfangreiche Entlastungen einzelner Unternehmen von Ökosteuer, Netzentgelten und Emissionshandel. In den letzten Jahren ist der Preis an der Strombörse durch den Ausbau der Erneuerbaren deutlich gesunken. Von diesen Kostensenkungen profitiert aber nur ein Teil der Wirtschaft. Bürger, Handwerker und Mittelstand bezahlen für die Privilegien der anderen, während die Entlastungen durch den gesunkenen Börsenstrompreis nicht an sie weitergegeben werden.
Mehr als die Hälfte der Strompreissteigerungen in den letzten zehn Jahren sind nicht durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verursacht. Offensichtlich profitieren hier ungerechterweise ausschließlich gewisse Großverbraucher und der großen Stromerzeugungskonzerne von der
finanziell positiven Ent-wicklung des Strommarktes.
Der Anstieg der EEG-Umlage im letzten Jahr wurde nur zu einem geringen Teil durch den Neubau von Anlagen verursacht. Neben der zu geringen EEG-Umlage für 2012 sind dies vor allem die Ausweitung der Industrieprivilegien sowie der Rückgang des Börsenstrompreises. Auch wenn keine einzige neue Erneuerbare Anlage gebaut werden würde, könnte die EEG-Umlage deutlich ansteigen.
Bundesumweltminister Altmaier behauptet, einen Anstieg der Strompreise verhindern zu können, nachdem die Regierung Merkel für genau diesen Anstieg verantwortlich ist. Dabei ist klar, nicht der Zubau der Erneuerbaren Energien Anlagen ist der Preistreiber, sonder andere Faktoren, darunter besonders der massive Preisanstieg für fossile Energieträger wie Steinkohle, Rohöl und Erdgas. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium sagt, dass Altmaiers Vorschläge ein Ausbaustoppfür die Erneuer-baren Energien sind. Darüber hinaus wird auch das Ziel des Netzentwicklungsplans von 49% Erneuer-baren Energien in 2022 konterkariert
Obwohl nach seinen eigenen Feststellungen der Ausbau der Erneuerbaren Energien in 2012 nicht einmal für ein Zehntel der gesamten EEG-Kosten verantwortlich ist, setzt Peter Altmaier vor allem auf eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien. Eine solche Ausbaubremse oder gar die Abschaffung des EEGs wie Bundeswirtschaftsminister Rösler sie fordert, geht also an der Ursache der Verteuerung für Haushalte und Mittelständler vorbei. Wahr ist: nach wie vor ist das EEG die effizienteste und kos-tengünstigste Form, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern.
Es geht darum das EEG in seinen Kernelementen zu erhalten, damit es auch künftig als Motor der Energiewende fungiert. Bei den Einzelregelungen des EEG kann und muss es Veränderungen geben. Die Grundprinzipien, die für den Erfolg des Gesetzes maßgeblich waren, müssen aber beibehalten werden.
Für uns ist daher an folgenden Kernelementen festzuhalten:
• Die erneuerbaren Energien müssen im Stromnetz weiter Vorrang genießen, andernfalls könnten Kohle- und Atomstrom den Netzzugang für Ökostrom blockieren.
• Es muss weiterhin ein hohes Maß an Investitionssicherheit im Bereich der Erneuerbaren Energien gewährleistet werden.
• Die Vergütungssätze müssen nach Technologien differenziert ausgestaltet sein, sie sind für Neuanlagen über die Degression regelmäßig abzusenken, um übermäßige Renditen zu ver-hindern.
• Die Mehrkosten sollen weiterhin nicht über Steuermittel, sondern über eine Umlage auf den Stromverbrauch finanziert werden, weil dies die verursachergerechteste Lösung ist.
Allerdings muss das EEG von unnötigen Kosten befreit werden, damit die Energiewende mit fairen Preisen einhergeht.
Das EEG von unnötigen Kosten befreien
Wir wollen das EEG von unnötigen Kosten befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Dies wollen wir durch folgende Maßnahmen erreichen:
• Rückführung der „Besonderen Ausgleichsregelung“ von 1 auf 10 GWh auf den Stand vor 2009 und Beschränkung auf energieintensive Branchen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen (gemessen am Faktor „Außenhandelsintensität“).
• Erhöhung des Mindestbeitrags der Industrie zum EEG als Ausgleich für die Preissenkungen beim Börsenstrom durch den Merit- Order-Effekt.
• Einbeziehung der Eigenstromerzeugung: Alle Stromverbraucher, auch gewerbliche und private Eigenstromerzeuger, müssen einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten – denn sie profitieren auch davon. Eigenstromverbrauch ist daher in die EEG-Umlage einzubeziehen. Dabei sind die Leistungen von Erneuerbaren und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für den Klimaschutz und die Energiewende zu berücksichtigen
• Wind an Land ist der Kostensenker der Energiewende. Deshalb ist es völlig falsch, die Inves-titionssicherheit gerade hierfür durch Halbierung der Entschädigung bei verspätetem Netzan-schluss zu unterminieren. Tatsächlich könnte Wind an Land aber noch mehr zum Kostensenken beitragen:
Neue Windanlagen an sehr guten Standorten produzieren heute Strom für 6-7 Cent/kWh. Durch eine Reform des Referenzertragsmodells ist eine Senkung der Vergütungen an windreichen Standorten möglich, ohne den Ausbau abzubremsen.
• Abschaffung der teuren und unwirksamen Marktprämie und Weiterentwicklung des kos-teneffizienteren Grünstromprivilegs als zentrales Vermarktungsinstrument für Ökostrom.
• Minderung der Erhöhung der Liquiditätsreserve.
Flankierend wollen wir außerhalb des EEG die folgenden Maßnahmen umsetzen:
• Rücknahme der Änderungen bei der § 19 –Umlage. Es gibt keine sachgerechte Begründung, dass Firmen von den Netzentgelten befreit werden.
• Die Erhöhungen der Strompreise durch die Konzerne müssen von einer wirksamen Markttransparenzstelle und einem schlagkräftigen Kartellamt überprüft und Preismanipulationen unterbunden werden. Energieversorgungsunternehmen müssen ihre Strompreiskalkulationen vollständig transparent machen. Nur so kann es gelingen, dass sinkende Börsen-preise auch an die Verbraucher weitergebenen werden.
• Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Reform des Emissionshandels, die Verknappung von Emissionszertifikaten und gegen ein europäisches Klimaschutzziel von 30 % für 2020 aufgeben. Außerdem sollte Deutschland ein CO2-Mindestpreis nach britischem Vorbild einführen, um die derzeit stattfindende indirekte Subventionierung der fossilen Ver-stromung zu beenden und einen Beitrag zur Stabilisierung des Börsenpreises und der EEG-Umlage zu leisten. Die zusätzlichen Einnahmen können genutzt werden um, zusätzliche Effi-zienzmaßnahmen zu finanzieren.

Wir stehen zur Energiewende
Wir wollen, dass sie gerecht, verbraucherfreundlich und transparent gestaltet wird.

-Mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen können kurzfristig Privathaushalte sowie klein- und mittelständischen Unternehmen um mindestens 4 Mrd. Euro entlastet werden

-Das entspricht bei dem durchschnittlichen Stromverbrauch einer vierköpfigen Familie einer Entlastung von 35 Euro/Jahr.