Dieses Programm verkörpert einen klaren, sehr weitgehenden Veränderungsanspruch. Es geht uns Grünen um einen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, eine langfristig angelegte und gedachte Transformation, einen grünen Wandel. Das betrifft vor allem drei große Bereiche,
– den ökologischen Umbau unserer Wirtschaftsweise einschließlich der Landwirt-schaft und der industriellen Kerne mit dem zentralen Schlüsselprojekt einer kon-sequent vorangetriebenen Energiewende;
– eine gerechtere Verteilung von Chancen und Wohlstand in unserer Gesellschaft durch eine ausreichend finanzierte öffentliche Hand und gerechtere Verhältnisse in der Arbeitswelt
– und eine weitere Modernisierung unserer Gesellschaft durch Gleichstellungspolitik für Frauen, Gleichberechtigung für Menschen unterschiedlicher sexueller Identität und eine humane Flüchtlingspolitik.
Die Grünen kämpfen nach wie vor für eine soziale und ökologische Modernisierung dieser Gesellschaft. Ich bin sehr zufrieden, wie wir unseren Veränderungsanspruch unterlegt haben. Unsere Projekte sind konkret, umsetzbar und sie sind solide finanziert. Wir meinen nach wie vor: Der Wille zur realen Veränderung ist radikaler als ein lautes Bekenntnis.

Für diese solide Finanzierung machen wir Grüne auch Vorschläge, die nicht überall für Begeisterung sorgen. Wir wollen das strukturelle Defizit der öffentlichen Hand überwinden – und dazu den massiv gestiegenen privaten Reichtum in der Hand einiger weniger wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen lassen.
Deshalb ist auch eines der herausragenden Pro-jekte dieses Programms die Einführung einer Vermögensabgabe. Wir wollen das reichste Pro-zente der Bevölkerung heranziehen, um den öffentlichen Schuldenberg ein Stück weit abzutragen – und damit neue Spielräume, gerade für kommende Generationen zu eröffnen.
Bei der Steuerpolitik gilt für alle unsere Vorschläge eine einfache Maxime: Haushalte, mit einem Einkommen unter 60.000€ – also die übergroße Mehrheit in diesem Land – werden durch unsere Vorschläge entlastet. Das gilt für die Einkommenssteuerreform, ebenso wie für die Bürgerversicherung. Auch beim Abbau des Ehegattensplittings achten wir darauf, diese Haushalte nicht zu belasten.
Der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner über diese Vorstellungen sehen wir deshalb sehr gelassen entgegen. Wir sind uns sicher: die Mehrheit in diesem Land will gute Kitas und Schulen, sie will eine solide und intakte Infrastruktur, sie will ein funktionierendes Gemeinwesen. Und die Menschen wissen, dass wir das nicht weiter aus Schulden finanzieren dürfen. Die Alternative zur Schuldenkanzlerin Merkel, unter deren Kanzlerschaft die Schulden um eine halbe Billion € angestiegen sind, sind wir Grüne.

In dem vor uns liegenden Wahlkampf werden wir Grüne die konsequente Fortsetzung der Energiewende ganz nach vorne stellen. Dies spiegelt sich auch in der Gewichtung im Wahlprogramm wieder.
Wir zeigen, wie wir in Deutschland die Energiewende zum Erfolg führen können, wie wir dabei die Kosten fair und gerecht verteilen können und wie wir damit ein begeisterndes Zukunftsprojekt mit weltweiter Bedeutung realisieren können, auf das Deutschland in Zukunft stolz sein wird!
Schlüsselprojekte dafür sind ein Klimaschutzgesetz, das einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für die Energiewende setzt, eine gerechte Kostenverteilung bei der Energiewende und ein neues Strommarktdesign, das fit ist für eine Stromproduktion, die mehrheitlich aus sicheren und sauberen, eben Erneuerbaren Energien kommt. Das ist die Alternative zur Panikmache und Destruktionspolitik a la Altmaier.

Wir glauben, mit unserer Ideen mittlerweile in vielen Fragen einen gesellschaftliche Mehrheit auf unserer Seite zu haben. Und wo das noch nicht der Fall ist: Die Mehrheit überzeugen zu können. Dieses Programm legt eine politische Vision mit Ziel, Kompass und Orientierung vor. Und es zeigt in allen Details, wie wir auf dem Weg dorthin konkret weiterkommen können.
Der Grüne Wandel ist ein dezidiert Grünes, eigenständiges Programm. Aber auf Basis der Inhalte ist klar abzuleiten: Als Koalitionspartner für ein derartiges Projekt kommt in der deutschen Parteienlandschaft nur die SPD in Frage.