Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin beantwortet Brief des Landrates Reuter zur Änderung des Aufenthaltsrecht.

Eine Änderung des Aufenthaltsrecht ist längst überfällig. Daher habe ich die Bundesratsinitiative begrüßt und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Situation von Asylbewerbern deutlich verbessert. Ich hoffe, dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen entsprechende Regelungen vereinbart und schnellstmöglich auch umgesetzt werden.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung eingesetzt und wird dies weiter tun. Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die keine überzogenen Anforderungen an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung stellt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.