Die Woche vom 10.-14.11.2014

An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten in Australien. Das Kohle- und Uranexportland ist ein passender Ort um endlich Klartext über anhaltend hohe CO2-Ausstöße und die Gefahren der dramatischen Klimaerwärmung zu sprechen. China und die USA haben bereits Bereitschaft zur Emissionsreduzierung signalisiert. Die Bundesregierung muss ihre Bremser-Rolle in Sachen Klimaschutz aufgeben und sich nun auf dem Gipfel für verbindliche Klimaschutzziele einsetzen.

Beim G20-Gipfel wird außerdem über Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft gesprochen werden. Die USA, China und andere G20-Staaten kritisieren zu Recht, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Eurokrise bei weitem nicht ausreichen – Merkels Kaputtspar-Kurs bringt ihr auch im Ausland viel Kritik ein. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in Bildung, Energie und Infrastruktur. Finanzminister Schäuble hat dagegen nötige Investitionen viel zu gering veranschlagt und auf 2016 vertragt.

Zurzeit wird intensiv über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe diskutiert. In dieser Woche hat sich der Bundestag sehr viel Zeit genommen um über dieses schwierige Thema zu sprechen. Diese Frage umfas-send und ohne Fraktionsgrenzen zu diskutieren, ist der richtige Weg.

Während in Syrien und dem Nord-Irak der Kampf gegen den IS weitergeht, verschlimmert sich die humanitäre Situation in den Nachbarländern dramatisch. Allein im kleine Land Libanon leben bereits mehr als eine Millionen Flüchtlinge aus Syrien, viele ohne Zugang zu Wasser oder Strom. Wir Grüne im Bundestag haben deshalb die Bundesregierung in dieser Woche erneut aufgefordert, mehr Hilfe für syrische und irakische Flüchtlinge zu leisten. Gemeinsam mit den Bundesländern müssen in einem ersten Schritt im nächsten Jahr 20.000 Menschen aus Syrien und dem Irak aufgenommen werden.