Am 4. Dezember moderierte Jürgen Trittin eine Podiumsdiskussion zu TTIP und CETA in Göttingen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der „Fairhandlungstour“, einer deutschlandweiten Diskussionsreihe zu den beiden geplanten Freihandelsabkommen statt. Zu Gast waren Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Katharina Reuther, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, Dr. Alexandra Baum-Ceisig, Generalsekretärin des Volkswagen Gesamt- und Konzernbetriebsrates sowie Christoph Meinecke, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen.

Die TeilnehmerInnen bewerteten die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) unterschiedlich: Während Katharina Reuther die These vertrat, die mit TTIP einhergehende Investitionsschutzklausel ISDS schade kleinen und mittleren Unternehmen gerade bei vorbildlicher Wirtschaftsführung, kritisierte Dr. Baum-Ceisig vor allem die fehlende Transparenz der gegenwärtigen Verhandlungen. So sei es unmöglich, sicherzustellen, dass es nicht zu einem Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher-, und Sozialstandards komme. Auch Bärbel Höhn unterstütze diese Kritik, ging jedoch noch einen Schritt weiter. Im Grunde würden TTIP und CETA in ihrer jetzigen Form eine Machtverschiebung von der Politik hin zur Wirtschaft bedeuten. Diese Grundsatzkritik mochte Christoph Meinecke nicht teilen. Er betonte immer wieder auch die Chancen, die aus einem Freihandelsabkommen wie TTIP erwachsen würden. Hier böte sich eine einmalige Möglichkeit für große, mittelständische und auch kleine Betriebe, neue Märkte zu erschließen.

Kontrovers wurde in der anschließenden Diskussion vor allem der geplante Einsatz von Schiedsgerichten zum Investorenschutz besprochen. Insbesondere wurde infrage gestellt, inwieweit diese Gerichte demokratisch legitimiert seien und ob geheime Verhandlungen nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben könnten. Jürgen Trittin betonte, private Schiedsgerichte seien in einem Rechtsstaat nicht nur überflüssig, sie würden auch eine parallele Geheimgerichtsbarkeit hinter dem Rücken der öffentlichen Justiz schaffen. Die vielen Rückfragen der ZuschauerInnen während der Diskussion zeigten das Unbehagen über die Möglichkeit für Unternehmen, Staaten auf Milliardenbeträge zu verklagen.

Letztlich wurde in dieser Diskussion deutlich: Viele Fragen sind ungeklärt. Die weitestgehend intransparenten Verhandlungen um TTIP haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untergraben und Ängste geschürt. Auch Unternehmensvertreter zweifeln an der aktuellen Umsetzung des Freihandelsabkommens. Nur durch umfassende Reformen kann es gelingen, eine breite Akzeptanz für dieses Abkommen in der Bevölkerung zu schaffen. So muss die Zivilgesellschaft stärker als bisher an den Verhandlungen beteiligt werden. Europäische Standards und Gesetze sowie die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht untergraben werden. Vielmehr müssen soziale Standards und der Klimaschutz in Handelsabkommen gestärkt werden. Denn nur so kann sich eine faire, nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickeln, an der alle teilhaben können.