Jürgen Trittin in Göttingen
Jürgen Trittin in GöttingenAm vergangenen Dienstag war Jürgen Trittin gemeinsam mit Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ludwig Theuvsen sowie Thomas Oppermann von der SPD zu Gast bei einer vom 12. Jahrgang des Felix-Klein-Gymnasiums organisierten Diskussion zum Thema „Deutschlands Rolle im Rahmen der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik“. Dabei ging es neben der Ukraine Krise auch um internationalen Terrorismus, Waffenexporte und den IS, sowie die nationale Sicherheit und die Gefährdungslage in Deutschland.
Jürgen Trittin kritisierte dabei vor allem die genehmigten Panzerlieferungen der Bundesregierung in despotische Staaten bei gleichzeitigen Einsparungen im Bereich der humanitären Hilfe, wie Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung.
Zum Thema innere Sicherheit plädierte Trittin statt für eine anlasslosen Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten à la Vorratsdatenspeicherung für eine Aufstockung von Mitteln und Personal der (Bundes-)Polizei, um Daten und Hinweise auszuwerten.
Einigkeit bestand auf dem Podium hingegen dabei, dass es für die Ukraine keine Alternative zu einer politischen Lösung geben kann. Eine militärische Intervention in den Konflikt sei keine Option, so die Diskutanten.
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