Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus einem Kriegsgebiet kommt. Sie machen aber die Verfahren langsamer. Abschiebelager und verfassungswidrige Leistungskürzungen haben keinen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge die zu uns kommen, aber drangsalieren auf schäbige Weise die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Not zu uns geflohen sind. Eine wirkliche Entlastung wäre eine vorläufige Anerkennung aller Syrien-Flüchtlinge. Das würde auch dem Grenzdurchgangslager Friedland mit seiner 500 % Überbelegung Erleichterung bringen. Ich habe deshalb in dieser Woche den Friedländer Appell unterstützt und im Bundestag gegen das Asylverschärfungspaket gestimmt.

Am Freitag haben CDU/CSU und SPD mit der Vorratsdatenspeicherung die anlasslose Massenüberwachung der Kommunikation aller Menschen in Deutschland beschlossen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir bis zuletzt im Rechtsausschuss gegen diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger gekämpft. Wir Grüne fordern mehr Unterstützung für die Polizei statt eine massenhafte und verdachtsunabhängige Sammlung von Daten. Seit Jahren haben wir Grüne klargemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Automausstiegs beschlossen, die ich gemeinsam mit Ole von Beust und Matthias Platzeck leiten werde. Die große Herausforderung besteht darin, Rückstellungen zu sichern, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht den Rückbau und die Einlagerung des Atommülls finanzieren müssen. Hier darf sich niemand aus der Verantwortung und seinen gesetzlichen Pflichten stehlen.