Mit ihrer Energiepolitik wandeln CDU, CSU und SPD Deutschland vom Musterschüler zum Klassen-Clown der Energiewende. Nachdem Sigmar Gabriel schon seit Jahren die Solarindustrie aus dem Land treibt, wird nun die Axt an die Windbranche angelegt. Das ist verheerend für den Kampf gegen die Erderhitzung und eine Gefahr für tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche. Statt einer Bremse für Strom aus sauberen Energien müssen wir die Überproduktion durch billigen Braunkohlestrom stoppen. Außerdem brauchen wir mehr Windkraft, eine Wiederbelebung des Photovoltaik-Ausbaus und eine Perspektive für Bioenergien.

Auch in der aktuellen Milch-Krise zeigt die Bundesregierung ihre politische Unfähigkeit. Sie traut sich nicht, die Überproduktion von Milch zu reduzieren, sondern erleichtert sie durch Zuschüsse. Die 100 Millionen von CSU-Minister Schmidt verlängern die Misere der Milchbauern – aber sie lösen sie nicht. Dabei müsste die Überproduktion jetzt durch eine Milchquote beendet werden. Nur so werden auch kleinere Betriebe noch eine Zukunft haben. Sonst bleiben nur die großen Handelskonzerne die Gewinner und das Höfesterben geht weiter.

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der Deutschland die Mitschuld des Deutschen Reiches am Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten 1915 und 1916 anerkennt. Als militärische Hauptverbündete des Osmanischen Reiches war Führung des Deutschen Reichs von Anfang an über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert und hat nichts unternommen, um diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Es ist gut, dass sich der Bundestag diesem Teil deutscher Geschichte stellt. Ohne eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte wird es auch zwischen Armenien und der Türkei keine Verständigung geben. Doch diese Verständigung ist unerlässlich für die Stabilisierung der Region.

Studierende und Forschende an der Universität Göttingen wehren sich derzeit gegen das Ende der Professur von Prof. Dr. Samuel Salzborn, einem renommierten Experten für Rechtsextremismus- und Antisemitismusforschung. Sie ist besonders wichtig in einer Zeit, in der sich Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte verfünffachen, rechte Kräfte europaweit erstarken und auf erschreckende Weise Stimmung gegen Muslime gemacht wird. Als Alumni der Universität Göttingen habe ich mich mit einem offenen Brief an die Präsidentin für diese tragende Säule des Studiengangs Sozialwissenschaften eingesetzt.