Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.
Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb im Mai geschlossen gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt und ich begrüße, dass sich sehr viele grün-regierte Bundesländer dieser Haltung anschließen.
Hier geht es zum Bericht der Frankfurter Rundschau.
Foto: Zentrum für Oekumene der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
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