Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.
Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das 16-Punkte-Papier der Bundesregierung ist in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. Es soll vorgegaukelt werden, dass mit Turbo-Abschiebungsverfahren ein mehr an Sicherheit geschaffen wird. Das ist offenkundig falsch. Der Fall Amis Amri zeigt, dass vorhandene Mittel…
In dem Land gebe es keine sicheren Provinzen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Trotzdem wolle der Bundesinnenminister dorthin abschieben. Die von de Maizière vorgeschlagenen Ausreisezentren bezeichnete Trittin als „Ausreiseknäste“. Dadurch werde etwas versprochen, was am Ende nicht zu halten sei. Der Minister solle stattdessen seine Hausaufgaben machen und Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen abschließen.
Offensichtlich ohne Kompass irrlichtert Thomas Oppermann durch die Flüchtlingsdebatte. Am Sonntag wollte er noch Gerettete zusammen mit Thomas de Maiziere aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückbringen lassen. Das verstößt gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Doch Oppermanns Sonntagsidee nach Libyen abzuschieben hat er am Montag zurückgeholt. Zu Recht. Die libyschen Flüchtlingslager beschreiben deutsche Diplomaten mit Zuständen wie im Konzentrationslager. Dort wird gefoltert und vergewaltigt und freitags werden diejenigen erschossen, die kein Geld für die Überfahrt aufbringen können. Das hätte Oppermann wissen müssen, bevor er sich von rechts an die CDU anschleicht.
Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.
Fakten zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Warum die Übernahme von CDU-Positionen kein GRÜNEN-Erfolg ist Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf Grüner Seite eine Interpretation, hier gäbe es „Licht und Schatten“ (Brief der Partei- und Fraktionsvorsitzenden). Außerhalb der Grünen wird diese Sicht…