Selbst wenn die Bundesregierung bereit ist über noch so viele Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Homosexualität wird in allen drei Ländern mit Gefängnis bestraft, es kommt zu Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen und in einigen Polizeistationen wird Folter als normales Mittel der Beweisführung angesehen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
In Clausnitz hat ein rechter Mob am Wochenende Menschen auf der Flucht bedroht. Die anwesende Polizei konnte dies nicht nur nicht verhindern, sie wendete sogar Zwang gegen einige der Geflüchteten an, die aus Angst einen Bus nicht verlassen wollten. Die schaurigen Szenen aus Sachsen offenbaren, dass weder Polizei noch Landesregierung in der Lage sind, dem rechten Terror dort entgegenzutreten. Der grölende Mob von Clausnitz ist aber auch Resultat einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft, vorangetrieben von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen von AfD und Pegida.
Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…
Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden
Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen vor allem die Menschen in Ostdeutschland, dass Mauern nicht helfen. Hier geht es zum Interview mit dem MDR Radio Sachen.
