Angesichts der drastischen Planungsfehler im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, der am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, fordert der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin und die Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion ihre sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen auf, der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Rücken zu stärken und die Kabinettentscheidung in letzter Minute noch zu stoppen.
Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.
In unserem Brief weisen wir insbesondere auf die drohende Verfehlung der nationalen Nachhaltigkeitsziele sowie der Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens hin, die auch in den kurzfristig noch in den Plan eingearbeiteten Änderungen aus dem Hause Dobrindt keinerlei Eingang gefunden haben. Gerade Niedersachsen mit den Megaprojekten A20 und A39 würde auf lange Sicht einen großen Teil der Lasten dieser Fehlsteuerung zu tragen haben ohne dass das Verkehrsministerium einen wissenschaftlich haltbaren Nachweis erbracht hätte, dass diese Projekte überhaupt einen Nutzen für die Menschen bringen würden. Solche nicht-transparenten Einstufungen der Projekte aber würden die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Infrastrukturmaßnahmen insgesamt massiv weiter schwächen.
Daher ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett ihren Einfluss nutzen, um diesen Bundesverkehrswegeplan zu stoppen und völlig neu zu erarbeiten
Hier geht es zum Brief der Landesgruppe Niedersachsen der Grünen Bundestagsfraktion
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