Deutschland übernimmt diese Woche die G20-Präsidentschaft und damit eine große Verantwortung. Die G20 haben in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten. Die Bundesregierung verspricht jetzt „green finance“ – verschwendet aber jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Die G20-Staaten pumpen jährlich 444 Milliarden Dollar in Öl, Kohle und Gas. Auch wenn es Merkel…
Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.
Die Thüringer Allgemeine berichtet über meine Kritik an den geplanten Ortsumgehungen um Duderstadt und Teistungen, die vom neuen Bundesverkehrswegeplan bestätigt werden. Die Bundesregierung stellt dort fest, dass sich der Projektnutzen mehr als halbiert hat.
Was wir bereits im vergangenen Jahr vermutet haben, findet mit Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nun seine erste Bestätigung. Die Ortsumgehung Duderstadt (B 247) mit den Verkehrseinheiten 1 (Obernfeld/Mingerode) und 3 (Gerblingerode) sowie die Ortsumgehung Teistungen-Ferna rutschen bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung im Entwurf des gestern vorgestellten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) regelrecht ab. Für die Ortsumgehung Duderstadt ergibt sich demnach ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von nur 2,0, auch die Fortsetzung auf thüringischer Seite kommt nur noch auf einen niedrigen Wert von 2,2. Für die Priorisierung der Vorhaben ist das NKV ein wichtiger Anhaltspunkt. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 erreichten beide Vorhaben noch einen Wert von 4,3. Die Bundesregierung stellt also fest, dass der Projektnutzen sich mehr als halbiert hat. Darin spiegelt sich auch das rückläufige Verkehrsaufkommen auf der B 247 wieder. Aus dieser Bewertung lässt sich kein verkehrlicher Bedarf und erst recht nicht eine besondere Dringlichkeit ableiten. Ein Blick in die unverändert langen Wunschlisten der Länder verrät zudem, dass es in Niedersachsen und Thüringen zahlreiche Vorhaben gibt, die bei der volkswirtschaftlichen Bewertung deutlich besser abschneiden und bei der vor allem wesentlich höher Verkehrsbelastungen erreicht werden. Bei der Priorisierung spielt das Nutzen-Kosten-Verhältnis eine wichtige Rolle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund – egal wer dann regiert – das Geld in die Projekte steckt, die volkswirtschaftlich wenig lohnend sind, während wirklich wichtige Vorhaben in der Warteschleife bleiben. Dobrindt braucht zudem bald 70 Prozent der Infrastrukturmittel, damit Eisenbahnstrecken, Straßen und Kanäle nicht weiter verfallen. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist das Megathema schlechthin.
Ortsumgehung Westerode 40 Prozent teurer – höhere Kostenschätzung auch für Ortsumgehung Gerblingerode Die Ortsumgehung Westerode (B 247) kostet statt ursprünglich 11,8 nunmehr 17,1 Millionen Euro – Kostensteigerung: 5,3 Millionen Euro oder rund 45 Prozent. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung die Baukosten für die Verkehrseinheit 3 der Ortsumgehung Duderstadt nunmehr mit 37 Millionen Euro an. Dies geht…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake: Die Betonkoalition hat sich am Ende in Waake durchgesetzt. Die nun nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellte und recht unförmige Ortsumgehung Waake ist ein Musterbeispiel wie bei Verkehrsprojekten getrickst wird. Mit den damals angesetzten Baukosten hatte die Ortsumgehung gerade so den Grenzwert der Nutzen-Kosten-Relation des…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich anlässlich der anstehenden Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake erneut mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewendet. Aus Anlass der Verkehrsfreigabe möchten wir wissen, welche Kostensteigerungen es bei der „nicht besonders spektakulären“ Ortsumgehung Waake (B 27) gegeben hat. Im Entwurf des letzten Bundeshaushalts waren 18,2 Millionen Euro veranschlagt, obwohl…
Zu den jüngsten Äußerungen Fritz Güntzlers bezüglich der geforderten Realisierung weiterer Straßenneubauprojekte n in Südniedersachsen erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Das sind die üblichen hohlen Rituale vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Dabei weiß Herr Güntzler sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende geht. Es müsste Manna vom Himmel regnen, um…
