Im letzten Jahr haben tausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz bei uns gesucht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dabei Mut und Herz gezeigt. In ganz Niedersachsen organisieren Ehrenamtliche Kleiderkammern und Sprachkurse, helfen Geflüchteten bei Behördengängen und heißen sie in ihren Vereinen und Gemeinden willkommen. Sie haben gezeigt: Niedersachsen ist ein weltoffenes Land.
Wir sind die Anti-AfD
Die Bundesregierung lässt diese ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer an vielen Stellen im Stich und macht stattdessen Politik für eine sehr laute und rechte Minderheit. Ob in der Asylgesetzgebung oder bei Militäreinsätzen im Mittelmeer: Abschreckung und Abschottung sind die falschen Antworten von CDU/CSU und SPD im Bundestag. Sie lassen sich damit von der rechtspopulistischen AfD treiben – doch das ist eine falsche und gefährliche Taktik. Wir Grüne stellen uns klar gegen den Hass und den Rassismus, der von der AfD und ihren rechten Verbündeten verbreitet wird und treten für eine offene und bunte Gesellschaft ein. Wir stellen uns gegen Grenzschließungen, Mauern und Schießbefehle und kämpfen für ein tolerantes und friedliches Europa.
Vor Ort gegen Rechts
Toleranz und Offenheit insbesondere gegenüber Menschen auf der Flucht – das sind nicht nur Gebote der Menschlichkeit. Sie sind notwendig, wenn wir die kommenden Herausforderungen angehen wollen. Wir brauchen dazu Programme zu Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Und wir müssen Haltung zeigen: Tausende Menschen stellen sich Woche für Woche gegen den rechten Mob und treten für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Wir Grünen stehen an ihrer Seite. Wir stellen uns Nazis entgegen – in Bad Nenndorf, Dransfeld, Friedland und überall in Niedersachsen. Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit sind die Grundpfeiler unserer Gemeinschaft. Statt diese Werte auszuhöhlen, wollen wir sie leben. Gerade jetzt.
Foto: Marco Verch, Creative Commons
Verwandte Artikel
CO2-Bepreisung und Energiegeld: Wie sich sozial-gerechter Klimaschutz umsetzen lässt
Die aktuelle Benzinpreisdebatte ist an Absurdität kaum zu übertreffen – zuerst beschließt die Bundesregierung einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß und dann kritisieren genau jene Koalitionspolitiker*innen steigende Benzinpreise. Doch anders als die Unionspolitiker*innen wollen wir Grüne die CO2 Bepreisung und den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht gestalten – wie wir uns das vorstellen und was es mit dem Energiegeld auf sich hat wird in diesem Artikel erklärt.
Weiterlesen »
My Application for the Lower Saxony Regional List for the Federal Election
On the 26th of September, a historic federal election will take place. For the first time in the history of the German federal republic, an incumbent chancellor will not stand for re-election. For the first time, it will be Green versus Black. For the first time, with Annalena Baerbock, a Green candidate is running for the office of chancellor. In order to make this election a Green success, I would like to give my contribution and am thus running as a direct candidate for the constituency of Göttingen.
Weiterlesen »
Novelle zum Infektionsschutzgesetz kann nur ein erster Schritt sein
An diesem Mittwoch, dem 21.04.2021, haben wir im Bundestag über den Gesetzesvorschlag zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes von CDU/CSU und SPD abgestimmt. Es ist richtig, dass nun endlich bundeseinheitliche Maßnahmen beschlossen wurden. Dennoch darf das vorliegende Gesetz nur ein erster Schritt sein und ersetzt keine umfassende Strategie um die dritte Welle der Coronapandemie, in welcher wir uns zur Zeit befinden, zu brechen.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen