Liebe Freundinnen und Freunde,

ich vertrete den Wahlkreis Göttingen für uns Grüne seit 1998. Gemeinsam streiten wir im Bundestag für konsequenten Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft. Das würde ich gerne die nächsten vier Jahre weiter machen. Ich bewerbe mich deshalb erneut um die Kandidatur im Wahlkreis Göttingen für Bündnis 90/Die Grünen. Ich strebe auch einen der vorderen Plätze auf der Landesliste an.

In der Zeit als Göttinger Abgeordneter war ich Umweltminister und führte die Partei als Spitzenkandidat in zwei Bundestagswahlen. Gemeinsam haben wir in Regierung und Opposition viel erreicht. Wir haben die Energiewende mit Atomausstieg und den Einstieg in Erneuerbare auf den Weg gebracht. Es gibt mehr Rechte für Schwule und Lesben, ein anderes Staatsangehörigkeitsrecht und den Beginn einer Agrarwende. Heute müssen wir diese Erfolge gegen ein Roll Back verteidigen.

Als ich 2013 nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidierte, war klar: mein politisches Engagement geht weiter. Im Auswärtigen Ausschuss, wo ich für eine vorbeugende Friedenspolitik und eine globale Energiewende streite. In der Atomkommission, um das Verursacherprinzip bei der Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt zu sichern. Hier in Göttingen beim Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum, der Förderung Erneuerbarer Energien und im Kampf gegen die Werra- und Weserversalzung.

Die Bundestagswahl 2017 findet in einem Klima gesellschaftlicher Rechtsverschiebung statt. Nicht nur in Göttingen provozieren Neonazis mit ihren Aufmärschen. Auch in unserem neuen, größeren Kreistag sind mittlerweile die Rechten von der AfD eingezogen. Dass die Rechtspopulisten nicht im Rat sitzen, hat etwas mit dem demokratischen Engagement vieler Göttinger*innen zu tun. Hier haben wir Grüne Haltung gezeigt.

Angesichts von Krisen und Kriegen in Europas unmittelbarer Nachbarschaft suchen Rechtspopulisten ihr Heil in der Nation. Das geht an der Realität vorbei: Globale Probleme lassen sich nicht national lösen. Migrations- und Fluchtbewegungen sind Folgen dieser Konflikte. Sie haben vielfältige Ursachen. Korrupte Eliten regieren schlecht oder gar nicht. Rohstoffhunger verschärft lokale Konflikte. Global wächst die Ungleichheit. Leichtfertige Interventionen und Rüstungsexporte destabilisieren ganze Regionen. Der forcierte Klimawandel zwingt Menschen zur Flucht.

Das Klimaabkommen von Paris war ein großer Erfolg im Kampf gegen die globale Erwärmung. Um diese deutlich unter 2 °C zu halten, muss Europa ehrgeizigere und vor allem verbindliche Ziele für Treibhausgase, Energieeffizienz und Erneuerbare beschließen. Wir müssen die Erneuerbaren Energien ausbauen und aus der Kohle aussteigen. Einstieg wie Ausstieg führen zu Konflikten vor Ort, bei der Ausweisung von Windparks in Adelebsen oder Dransfeld wie in den Kohlerevieren der Lausitz und des Rheinlands. Wir Grüne stellen uns diesen Konflikten – mutig und dialogbereit.

Wir Grüne scheuen aber vor allem nicht den Konflikt mit großen einflussreichen Lobbys. Wir kämpfen gegen eine Agrarlobby, die ihre industrielle Fleischproduktion mit Antibiotika, Gen-Soja und Ausbeutung auf Kosten der Gesundheit und zu Lasten des Tierschutzes betreibt. Damit die Autoindustrie endlich die Wende zur Elektromobilität schafft, wollen wir die Subvention für Diesel beenden. Wir wollen Rüstungsexporte endlich gesetzlich begrenzen.

Für uns Grüne ist Ökologie Gerechtigkeit – Gerechtigkeit zwischen den Generationen und global. Wir wollen die wachsende Ungleichheit bekämpfen – in der Welt, in Europa, in Deutschland. Finanztransaktionen wie große Vermögen und Erbschaften müssen angemessen stärker besteuert werden. Wir wollen nicht tatenlos dabei zusehen, dass in Europa immer mehr junge Menschen arbeitslos sind. Wir müssen mit einem Green New Deal in unsere Zukunft investieren, anstatt Europa kaputtzusparen. Dafür müssen wir wieder dritte Kraft in Deutschland werden.

2017 kommt es auf uns an. Wir müssen die wirklichen Probleme auf die Tagesordnung setzen. Wir Grüne streiten für Verbote – für ein Verbot von Glyphosat von Bayer-Monsanto statt eines Burkaverbots. Wir wollen keine Paralleljustiz – etwa durch geheime Sharia-Gerichte für Großkonzerne via TTIP und CETA. Wir wollen keine Parallelgesellschaft – in einer neofeudalen Oberschicht, die sich immer weiter aus der Verantwortung stiehlt. Wir fordern eine Obergrenze – für CO₂ in der Atmosphäre.

Dafür brauchen wir Positionen, Präsenz und Personen. Dafür mache ich ein Angebot. Und bitte Euch um Eure Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen