Emmanuel Macron hat die französische Präsidentschaftswahl gewonnen. Die gute Nachricht ist: der nächste Präsident ist ein Europäer. Macron steht für ein liberales, offenes Frankreich. Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat Rassismus und Protektionismus heute Abend eine Absage erteilt. Aber die Rekord-Enthaltung zeigt: viele haben sich nicht repräsentiert gefühlt. Und es muss erschrecken, wenn mehr als Drittel sich für Marine L Pen entschieden haben.
Auf Macron wartet die enorme Aufgabe, das Land wieder zu versöhnen: miteinander, mit dem politischen System und mit Europa. Wie viel Spielraum er dabei überhaupt hat, entscheidet sich bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni.
Wenn Europa den Erfolg von Macron will, muss Deutschland seine Europapolitik verändern. Europa wird nicht mit Austerität aus der Krise kommen. Wer nur auf Sparen setzt wie Merkel und Schäuble versäumt zu investieren. Nur wenn wir massiv in Infrastruktur und Klimaschutz investieren, werden die Menschen wieder eine europäische Zukunft sehen.
Foto: Rasmus Tanck
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
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