Es ist eine sicherheitspolitische Dummheit, Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Saudi-Arabien führt einen völkerrechtswidrigen Krieg und finanziert weltweit wahhabitische Missionar*innen und mit ihnen verbündete Aktivist*innen. Es trägt dazu bei, dass es neue Geflüchtetenbewegungen und Eskalationen gibt. Wer ein solches Regime mit Waffen versorgt, der muss sich nicht wundern, wenn die sicherheitspolitischen Probleme nicht kleiner, sondern größer werden. Damit solche und ähnlich kritische Rüstungsexportentscheidungen nicht mehr möglich sind, plädiert Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Mehr dazu im Interview mit Die Welt.
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