Anlässlich des heute stattfindenden US-EU-Gipfeltreffens erklären Chantal Kopf, europapolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, in der Solidarität mit Israel und dem Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist derzeit enger und intensiver, als jemals zuvor. Das Gipfeltreffen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, einige grundlegende Widersprüche aus der Welt zu schaffen.
Es ist es an der Zeit, das Erbe der Trump-Ära abzuräumen. Denn Strafzölle und protektionistische Hürden passen nicht mehr in die Zeit. Mit Blick auf die anstehende Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai sollte ein gemeinsames Signal für ein globales Ausbauziel für Erneuerbare Energien vom Gipfel ausgehen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU und die USA in den letzten zwei Jahren noch stärker zusammenrücken lassen. Diese Geschlossenheit zahlt sich jetzt auch bei der Unterstützung Israels gegen die schrecklichen Angriffe der Hamas aus.
Die fortschreitenden Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine am Vorabend der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen stellt aber gerade die EU vor eine doppelte Aufgabe. Sie muss die eigene Verteidigungsfähigkeit souveräner und resilienter ausbauen und gleichzeitig die Unterstützung der USA sichern. Für ein Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine ist dieser Gipfel entscheidend. Gerade auch an die Zweifler bei den Republikanern in den USA.
Im Nahen Osten sind die gemeinsamen Interessen offensichtlich: Israels Kampf gegen die Hamas muss umfassend unterstützt werden. Gleichzeitig muss ein Flächenbrand und eine Ausweitung der militärischen Auseinandersetzungen auf weitere Länder in Israels Nachbarschaft dringend vermieden werden. Dazu gehören die Sicherstellung von humanitärer Hilfe und der Schutz der Zivilbevölkerung.
Die klaren Worte des US-Präsidenten wie auch das Festhalten am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig mögliche Friedensperspektive für Israel und die Palästinenser hat hier den richtigen Ton gesetzt. Der Auftritt der Europäischen Spitzen Michel und von der Leyen und die Konkurrenz zwischen beiden hat dagegen eher geschadet.
Die eigentlich für diesen Gipfel angestrebten Einigungen im Streit um Strafzölle und den Umgang mit den durch den Inflation Reduction Act entstehenden Benachteiligungen für europäische Unternehmen drohen allerdings weiter vertagt zu werden. Das ist schlecht.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen