Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen. Bei Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft in Ungarn wurde deutlich: Viktor Orbán baut dort die Demokratie ab. Fidesz –…
Hanebüchene Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ratsbeschlüssen bezüglich TTIP und CETA
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst erklärt darin, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zustehen. Diese Rechtsmeinung halte ich…
Deeskalation und Stärke Paradox? Ein Aufruf zum Frieden unter Verdacht
Das hätten sich zwei ehemalige Bundeskanzler der SPD, ein ehemaliger Bundespräsident der CDU und der Architekt der deutschen Entspannungspolitik zusammen mit unzähligen anderen Unterzeichnern nicht träumen lassen. Ihr Appell “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ stand in der veröffentlichten Meinung plötzlich in einer Reihe mit dem aggressiven Vorgehen Wladimir Putins. Nun ist die…
Verzicht auf russisches Erdgas?
Moskau kündigt höhere Energiepreise an, was auch deutsche Verbraucher spüren dürften. Doch könnte Deutschland in Zukunft auf russisches Erdgas verzichten? Ja, sagt eine Studie, die das Fraunhofer Institut in Kassel erstellt hat. Und zwar vollständig bis 2030 – wenn wir es nur richtig anpacken: Erdgassubstitution