Einleitende Worte anlässlich der Lesung meines Buches „Stillstand – Made in Germany“ am 19.4.2016 im Trifolion in Echternach. Einen Tag später sollte dort Thilo Sarrazin auftreten: Einleitende Worte anlässlich der Lesung meines Buches „Stillstand – Made in Germany“ am 19.4.2016 im Trifolion in Echternach. Einen Tag später sollte dort Thilo Sarrazin auftreten:
Abschied von einem großen Europäer
Mit Hans-Dietrich Genscher ist Deutschlands Daueraußenminister verstorben. 18 Jahre war er im Amt war. In der Zeit hat Deutschland sich verändert. Genscher hat diese Veränderung mitgestaltet. Er hat am kontroversen NATO-Doppelbeschluss festgehalten, gegen die stärker werdende Friedensbewegung und die aufkommenden Grünen. Doch Genscher konnte auch Entspannungspolitik. Sein historischer Auftritt vor DDR-Flüchtlingen auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag ist in unser kollektives Gedächtnis übergegangen. Er hat die Wiedervereinigung mitvorangetrieben.
Zum Tod von Guido Westerwelle
Der frühe Tod von Guido Westerwelle ist traurig. Mein Mitgefühl gilt seinem Mann und seinen Angehörigen.
Asylpaket II: Ein Wettlauf der Schäbigkeit
Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt, dass erstmals Frauen und Kinder und nicht Männer die Mehrheit der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stellten. Und das mitten im Winter.
Hetzer, Lügner, Brandstifter – rechter Straßenterror in Deutschland
In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. ‚SA marschiert‘ würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.
Mit Mut und Herz ins neue Jahr
Terroranschläge in Paris, grausame Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg und tägliche Attacken auf Flüchtlinge in Deutschland – viel zu oft stand dieses Jahr im Zeichen von Angst und Hass. Aber Angst und Hass sind keine guten Ratgeber.
Irrweg Protektorat: Zeit für eine politische Lösung in Afghanistan
Es ist vergleichsweise einfach, einen Krieg zu beginnen. Unendlich schwieriger ist es, einen begonnen Krieg zu beenden. Und noch schwieriger ist es, einen Krieg zu beenden, bei dem die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden. Die Rede ist von Afghanistan.
Es gelang der Internationalen Gemeinschaft, mit einem Mandat der Vereinten Nationen die Taliban-Regierung zu stürzen und so diese Bedrohung durch Terrorismus zu mindern. Gescheitert ist man daran, eine Demokratie nach westlichen Muster zu errichten. Ein durchaus typischer Verlauf für die asymmetrischen Konflikte, die die Kriege unserer Zeit sind.
Tornados sind noch keine Strategie
Man kann die Entsendung von Aufklärern und Tankern für symbolisch halten. Aber wer Zielkoordinaten und Kerosin für die Bomber liefert, wird real zur Kriegspartei. Auch wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tapfer behauptet, der Einsatz militärischer Mittel sei kein Krieg. Die Erfahrung von 20 Jahren Militärinterventionen zeigt, dass solche Einsätze fast immer ein Jahrzehnt dauern. Wir reden vom Einstieg in einen zehnjährigen Krieg – und entscheiden mal wieder im Eilverfahren.
Sophia kommt nicht mehr
Nepper – Schlepper – Bauernfänger Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion maßgeblicher Teile der Bundesregierung. Das wurde mit der härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre klar. Nirgends jedoch wird das Credo „Abwehren statt Helfen“ so deutlich wie bei der EU-Militärmission im Mittelmeer. Wie man mit Tatsachen die…
Gericht verbietet der AfD weiter Lügen über mich zu verbreiten
Verleumden, Lügen, Hetzen – das ist die Methode der AfD. Damit liefern sie die Stichworte für den braunen Mob auf den Pegida-Demos. Es wurde Zeit, dass dem jetzt gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Es wirft im übrigen ein seltsames Licht auf manche Verlage und die Politik, wenn man sich vor Augen führt, dass Alexander Gauland…