Europäische Union

Orbán betreibt Demokratieabbau – und die EU schaut zu

Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der NATO PV und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags: Parlamentarier der NATO-Staaten treffen sich an diesem Wochenende in Ungarn. Die NATO steht für gemeinsame Interessen und Werte. Für letztere steht die Regierung Ungarns nicht. So lässt die Regierung des…

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Retten statt Schießen – kein Schiffeversenken vor der libyschen Küste

Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE): Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht….

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Europa – mehr als eine Freihandelszone

Europa – mehr als eine Freihandelszone Nur fairer Handel ist freier Handel – Rede beim Europafest der Grünen Pankow am 9. Mai 2015 Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Stefan, lieber KV Pankow vielen Dank für die Einladung zum Europa-Fest. Wir Grünen sind die Europa-Partei  Heute – 70 Jahre – nach der Befreiung Europas vom Faschismus…

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Studio Friedman: „Tod im Mittelmeer – setzen wir das Leben tausender Flüchtlinge aufs Spiel?“

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der Friedensnobelpreisträger Europa setzt auch weiterhin auf Abschottung – Menschen auf der Flucht sind die Leidtragenden. Diskussion mit Stephan Mayer (CSU) im Studio Friedman vom 23.04.2015

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„Zwischen Übermacht und Ohnmacht – Deutschlands Rolle auf der Weltbühne“

Diskussion mit Norbert Röttgen zur Rolle Deutschlands in der Welt und unserer Verantwortung für Menschen auf der Flucht. Wir dürfen nicht zusehen, wie hunderte Flüchtlinge vor der europäischen Küste ertrinken. Die Bundesregierung muss aufhören, nur über Schlepper-Banden zu reden und sich für eine europäische Rettungsoperation einsetzen. Diskussionssendung Unter den Linden mit Norbert Röttgen und Jürgen…

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