Das Recht Geld zu verbrennen: In der Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 treffen sich sehr unterschiedliche politische Kräfte. Bei einem Fachgespräch befasste sich auch die grüne Bundestagsfraktion im Februar 2016 mit Nord Stream 2.
Europäische Union
Europe as a Global Actor
Dear ladies and gentlemen,
thank you for having me.
On my way here, I had a brief scare at the airport. All the signs were pointing towards the “exit”. Then again, I don’t believe in signs.
I was invited here today to talk about our common foreign policy. So let’s hope, one year from now, at the next LSE “German Symposium”, we will still be discussing our common foreign policy.
TTIP: „Mitwisser, nicht Mitbestimmung“
Wir Grünen fordern schon lange Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente. Ich habe deshalb die Chance genutzt, Einblick zu nehmen. Aber das reicht natürlich nicht mal ansatzweise an die Transparenz heran, die wir für absolut erforderlich halten, damit der Bundestag einen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann. Denn am Ende dürfen der Kongress, das Europäische Parlament und Bundestag und Bundesrat nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Tagesschau.de hat mich zum geheimen Lesesaal und unserer grünen Position zu TTIP befragt.
Europa in der Midlife-Krise
Rede bei einer Konferenz des Think Tanks polis180: „SCHENGEN: WITHOUT BORDERS, BUT WITH LIMITS?“ 20. FEBRUAR 2016 Schengen an der Grenze .@JTrittin „Wir brauchen sozialeres&inklusiveres #Europa um der #MidlifeCrisis zu entkommen“ #OurSchengen pic.twitter.com/xeMQp3RUjJ — Polis180 (@polis180) February 20, 2016 Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung. Herzlichen Glückwunsch Schengen Das Schengen-Abkommen ist…
TTIP: Mein Besuch im geheimen Lesesaal
„Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Heute war ich im TTIP-Lesesaal und habe die geheimen Verhandlungsdokumente für das Handelsabkommen zwischen EU und USA eingesehen. Meine Notizen darf ich nicht veröffentlichen. Nur so viel: die Skepsis von uns Grünen gegenüber TTIP ist gerechtfertigt.
Fluchtursachen bekämpfen – Einwanderung gestalten
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.
Sichere Herkunftsstaaten: Mauern werden nicht helfen
Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen vor allem die Menschen in Ostdeutschland, dass Mauern nicht helfen. Hier geht es zum Interview mit dem MDR Radio Sachen.
Neujahrsempfang in Verden: „Brauchen Brücken in Festung Europa“
Die Kreiszeitung berichtet über meine Rede beim Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen Verden zu Klimaschutz, Außenpolitik und Europa. Die Freizügigkeit in Europa hat ökonomisch und kulturell viel bewirkt. Unsere erste Aufgabe ist es, Schengen zu retten. Wir brauchen Brücken und Fähren in die „Festung Europa“. Wenn wir schon vor Jahren Flüchtlinge geordnet nach Europa geholt hätten, gäbe es die logistischen Probleme heute nicht.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 11.-15.01.16)
Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dafür braucht es nicht neue, unüberlegte Verschärfungen, sondern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Stärkung der Polizei.
TTIP: Freien Handel fair und demokratisch gestalten
Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund.