Druck auf die Zivilgesellschaft wächst – Sanktionen wirken aber bewegen wenig Am 08. und am 09. Juli 2015 besuchte ich im Rahmen einer Reise der Deutsch-Russischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Moskau. In diesem Rahmen führten wir Gespräche mit Mitgliedern der Duma, mit Wirtschaftsvertretern – aber auch Angehörigen der Zivilgesellschaft wie der Opposition Auf den Bericht…
Europäische Union
Ja zu einem europäischen Deutschland – Nein zu einem deutschen Europa
Persönliche Erklärung zur Abstimmung beim TOP „Griechenlandhilfen“ bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juli 2015: Die Bundesregierung braucht ein Mandat des Bundestages, um im ESM-Gouverneursrat eine Vereinbarung mit Griechenland über weitere Kredite zu treffen. Ohne ein solches Mandat könnte der Bundesfinanzminister gemäß dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und entsprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichts diese Verhandlungen nicht führen….
Jürgen Trittin über Griechenland „Eine Niederlage für Merkel“
Das OXI aus Griechenland ist auch eine Niederlage für Merkel und ihren Kurs des Kaputtsparens. Die griechische Regierung muss jetzt mit dem starken Mandat im Rücken beweisen, dass sie in der Lage ist, ihr Land jenseits der Austerität zu sanieren. Und Frau Merkel muss einen Schritt gehen, den sie nie gehen wollte. Sie muss zugeben,…
Reisebericht Italien: Vertiefung statt Desintegration
Vigoni-Forum in Loveno di Menaggio Am 3. und 4. Juli 2015 nahm ich an einem Roundtable-Gespräch im Rahmen des Vigoni-Forum des Deutsch-Italienischen Zentrums für Europäische Exzellenz auf Einladung von Prof. Dr. Immacolata Amodeo, Prof. Dr. Fulvio Longato (Triest), Prof. Dr. Hans Vorländer (Dresden) und Dr. Norbert Röttgen, MdB im Namen der Veranstalter teil. Die Sommerkonferenz…
Ein fairer Deal
Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsidenten, Premierminister, Kanzler, Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden. Es ist…
Auf dem fossilen Holzweg: Energieunion oder bloß Gasunion?
Dinner Rede beim Roundtable in Washington am 22.06.2015 auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Vielen Dank für die Einladung zu dieser Dinner Discussion 1 Energieimporte und Souveränität Die Krise in der Ukraine hat der europäischen Union ihr Dilemma in der Energieaußenpolitik in schmerzhafter Weise vor Augen geführt: sie ist in hoher Weise von den Energierohstoffimporten –…
Schiffeversenken vor der Küste Libyens ist verantwortungslos!
Kurzintervention bei der Debatte zur Seenotrettung und EU-Asylpolitik am 12. Juni 2015: Die militärischen Abenteuer der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind haarsträubend.
Deutschland geht auf Distanz zur NATO
Die Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass es kein realistisches Bedrohungsszenario für die Nato und die EU gibt. Es sollte auch nicht herbeigeredet werden. Das spiegelt sich in der Umfrage. Die Beistandsgarantien in Nato und EU haben natürlich Bestand Bericht der WELT vom 10.06.2015 Foto: sari_dennise, Creative Commons
NATO und Demokratie in Ungarn
Reisebericht zur Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Budapest Die diesjährige Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO fand dieses Jahr vom 15.-18.05.15 in Budapest statt. Dabei wurden auch Gespräche zur Situation in Ungarn geführt. Auf der Tagesordnung standen vor allem Berichte zu diversen Themen. Mit Ausnahme einer Resolution zur Erweiterung wurden jedoch keine Beschlüsse…
Opposition warnt vor Militäreinsatz gegen Schlepper
Schiffe versenken statt Menschen retten – damit wird Libyen weiter zerfallen, auf Kosten der Menschenrechte. Offensichtlich hat die Weltgemeinschaft nichts aus dem Desaster der Libyen-Intervention von 2011 gelernt, die ganz Nordafrika destabilisierte. Bericht der ZEIT vom 16.05.2015