Nun hat die politische Vernunft doch noch gesiegt und Recht bleibt Recht. Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. CETA ist ein gemischtes Abkommen und es muss neben dem Rat und EU-Parlament auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Jetzt kann man über die Sache sprechen. CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es…
Heute hat Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, seinen Rücktritt angekündigt. Damit drückt sich bereits der zweite Brexit-Brandstifter vor den anstehenden Aufräumarbeiten. Zuvor hatte der Konservative Boris Johnson seinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt des Premierministers angekündigt. Offenbar hat er selbst nie an das Nein der Briten zur EU geglaubt. Jetzt lassen…
Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Europa verhieß in der Nachkriegsordnung Frieden, Demokratie und Wohlstand. Diese Phase der Ruhe, des immer weiter voranschreitenden Zusammenwachsens ist vorbei. Der Staatenbund steht vor einer Bewährungsprobe mit offenem Ausgang. Ich glaube, dass wir es im Kern mit den Folgen neoliberaler Politik zu tun haben.
Im Juni besuchte ich Brüssel im Rahmen einer Einzeldienstreise. Das Ziel des Besuchs war, sich über die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel in Warschau zu informieren, sowie über den Stand der vor dem Abschluss stehenden Globalen Strategie der Europäischen Union.
Das ist eine Niederlage für ganz Europa. Der Zauberlehrling Cameron hat seinen selbst geschaffenen europafeindlichen Besen Boris Johnson nicht mehr bändigen können. Nun ist er von ihm weggefegt worden. Er selbst hat dem Populisten Johnson die Argumente für eine nationalistische Kampagne in die Hand gegeben. Es muss endlich aufhören, dass aus innenpolitischem Kalkül immer wieder…
DGAP-Discussion on Germany’s Role in the World. June 20th 2016 in Berlin. Following a presentation of the study „Europeans Face the World Divided“ by the Pew Research Center.
Am Donnerstag war ich zu Gast bei Maybrit Illner und habe dort über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, den Deal der EU mit der Türkei und Erdogans Streben nach einem autokratischen System diskutiert.
Merkel darf sich vor der Erdogan jetzt nicht kleinmachen. Verhandlungen mit der Türkei sind wichtig, weil wir ein gemeinsames Problem mit dem Krieg in Syrien und dem Irak haben. Gegen Abschreckung von Menschen auf der Flucht und Einschüchterung von friedlichen Regierungsgegnern muss die Kanzlerin aber klare Worte finden.
Das türkische Parlament hat in einem Akt derr Selbsterniedrigung die Immunität von Oppositions-Abgeordneten ausgesetzt. Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie. Merkel muss gegenüber Erdogan klarmachen, dass Europa es nicht akzeptiert, wenn in der Türkei die gesamte Opposition kriminalisiert wird. Und dass daran der Deal zwischen EU und Türkei scheitern kann.