Deutschland und Europa lernen, was Donald Trump unter Weltpolitik als Deal versteht. America First meint die brutale Durchsetzung amerikanischer Standortinteressen. Nachdem er Ford und Toyota erpresst hat, ist nun BMW dran. Trump weiß genau, dass schon die Drohung von Strafzöllen reicht, um ein börsennotiertes Unternehmen zum Einknicken zu bringen. Auf den US-Markt kann niemand verzichten.
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Mehr Debatte statt besinnungsloses Zusammenrücken. Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir mehr Streit unter Demokrat*innen über eine Alternative zum Neoliberalismus.
Wer Europa zusammenhalten will, muss die Gesellschaften zusammenhalten. Dafür müssen die drei großen Versprechen Europas erneuert werden, denn auf ihnen fußt die europäische Legitimität: Frieden für alle, Demokratie für alle, Wohlstand für alle. Solange die Bürger glauben, dass Europa das nicht leisten kann, können Populisten mit der Mär vom starken Nationalstaat punkten.
Unter den Bedingungen einer umfassend gewordenen Globalisierung brauchen wir aber mehr Global Governance. Wir brauchen einen demokratischen Rahmen, demokratische Regulierung. TiSA, TTIP und CETA liefern dies aber nicht. // Warum wir nicht in die Einbahnstraße Deregulierung einbiegen dürfen – Rede bei der Konferenz „für einen Freien Welthandel“ am 13. September 2016 in Berlin.
Bei meinem Gespräch mit der Peiner Allgemeinen Zeitung ging es um Trump, TTIP und die Zukunft Europas. Und es ging um die Chancen der Grünen bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016:
Vor einem halben Jahr war man noch skeptisch. Das hat sich inzwischen komplett gewandelt. In meiner Heimat Göttingen-Osterode glauben wir mittlerweile sogar, dass es auf uns ankommt, um die bewährte rot-grüne Arbeit im Kreistag fortsetzen zu können. Die Wähler haben erkannt, dass die Grünen eine verlässliche kommunale Kraft sind. Menschen wie Elke Kentner und Heiko Sachtleben hier scheuen sich nicht, auch schwierige Themen anzusprechen. Das wird anerkannt.
Der Austritt Großbritanniens offenbart kein britisches sondern ein europäisches Problem. Europa hat die Finanzmarktkrise bis heute nicht überwunden. Europa versagt bei der Aufnahme und Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Die Antwort der europäischen Konservativen auf diese Krisen hat die Grundlage für den Aufstieg des Rechtspopulismus gelegt. Der Brexit erfordert grundlegende Veränderungen. Das Europa der…
Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert. Wir dürfen die Autokratisierung nicht schweigend hinnehmen. Und wir müssen den Einfluss nutzen, den wir zum Beispiel innerhalb der NATO haben. Erdogan kann kein Interesse daran haben, sein Land international völlig zu isolieren.
Der Angriff auf erneuerbare Energien geht weiter. Erst letzte Woche haben CDU/CSU und SPD einen nationalen Bremsklotz für die Energiewende beschlossen, jetzt zieht die EU-Kommission über TTIP nach. Aktuell hat die Kommission einen Vorschlag für das Energiekapitel im umstrittenen Handelsabkommen vorgelegt. Ausgerechnet die europäische Kommission will wichtige Instrumente der Energiewende wie den Einspeisevorrang für saubere Energien oder die Unterstützung für Solar- und Windkraft zu Handelshemmnissen umdeuten. Greenpeace warnt zu recht: „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“. Nicht nur. Die Fossile einer mehrheitlich konservativen Kommission gefährden so die europäischen Klimaziele.
Heute habe ich im Bundestag eine Rede zum geplanten Handelsabkommen CETA gehalten. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.