Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs zum thailändischen Ministerpräsidenten erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Neun Jahre nach dem Militärputsch hat sich die thailändische Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Mai klar für eine Stärkung der Demokratie ausgesprochen. Dass der Kandidat des prodemokratischen Wahlsiegers Move Forward, Pita Limjaroenrat, bei der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten nicht genügend Stimmen…
Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin. Gemeinsam verteidigen die NATO-Partner die europäische Friedensordnung. Gemeinsam unterstützen sie die Ukraine. Dies unterstreicht auch die Teilnahme von Präsident Selenskyj in Vilnius.
Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags gestern beschlossen hat, die Sanierung des Historischen Rathauses in Hann. Münden zu unterstützten. Es wird mit 384.487,87 Euro aus dem Kulturetat des Bundes gefördert. Das historische Rathaus in Hann. Münden ist ein Bauwerk von wichtiger Bedeutung weit über Südniedersachsen hinaus. Seit Jahren haben wir uns für Mittel für die Sanierung des historischen Rathauses eingesetzt, unter anderem aus dem Programm „Nationale Monumente des Städtebaus“.
Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an die „Wandel durch Handel“-Doktrin der Regierung Merkel wird der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gerecht.
Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Schon jetzt leiden viele Haushalte unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung zukunftsfähiger klimagerechter Heizungen von bis zu 80% wollen wir dafür sorgen, dass Heizen jetzt und in Zukunft günstig ist. Dafür setzen wir auf einem Umstieg auf neue, klimafreundliche und vor allem dauerhaft günstige Energieträger. Auch in Göttingen verhindern wir so, dass Menschen in der Heizkostenfalle landen.
Zum Besuch des amerikanischen Außenministers Anthony Blinken in Peking erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Nach der Trump- und Corona-bedingten Eiszeit ist es gut, dass mit dem Besuch Blinkens in Peking China und die USA endlich wieder politisch miteinander sprechen. Es ist nach Monaten des bloßen übereinander Redens wie beim Shangri-La Dialogue ein Signal von…
Die LOKHALLE ist ein wichtiger Veranstaltungsort für Göttingen. Daher freue ich mich, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Ertüchtigung der LOKHALLE in Göttingen mit 2,715 Millionen Euro im Rahmen Bundesförderung für effiziente Gebäude unterstützt wird. Die energetische Sanierung von Gebäuden spart dauerhaft Energiekosten ein und schütz damit das Klima.
Der 4. Juni 1989 ist ein Gedenktag für ein demokratisches China. 34 Jahre nach dem Massaker auf dem Tian‘anmen Platz in Peking ist die Volksrepublik China heute fest in der Hand einer autokratischen Führung, die Presse- und Meinungsfreiheit massiv unterdrückt. Friedliche Studentenproteste wie jene im Mai und Juni 1989 sind unter der Regierung Xi der Angst vor Verfolgung und Repression gewichen. Umso wichtiger ist es, die Erinnerung an das Massaker auf dem Tian‘anmen Platz wach zu halten.
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland genutzt werden können, geschlossen…
Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam einzutreten.
Im Jahr zwei der russischen Invasion in der Ukraine müssen die G7 auch weiterhin ihre gemeinsame Wirtschaftsmacht gegen das Regime Putin einsetzen. Nach Gas, Öl und Gold nun auch den Export von Rohdiamanten aus Russland einzuschränken, wäre folgerichtig. Dass auch Präsident Selenskyi zu Gesprächen mit den G7 nach Japan reisen wird, ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, Russland und die Weltgemeinschaft: Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung und Solidarität der G7 auch zukünftig verlassen.