Der Besuch Xi Jinpings in Moskau markiert einen Wendepunkt für das Russland unter Putin. Die neurussischen Großmachtphantasien enden im Vorhof von Zhongnanhai in Peking.
Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine und die entschlossene Reaktion der meisten Länder der Welt darauf setzen Russland ökonomisch unter Druck und zwingen Russland zu einer Hinwendung nach China. Für Xi Jinping ist Russland jetzt die billige Tankstelle für die lahmende chinesische Wirtschaft. Die unterzeichneten Kooperationsverträge tragen eindeutig die Handschrift Pekings.
Pressemitteilung
Wir stärken die Demokratie und verkleinern den Bundestag wirksam und dauerhaft
Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, erklärt Jürgen Trittin, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Göttingen: „Die Reform des Wahlrechts ist lange überfällig und drängend. Wir beenden den unhaltbaren Zustand, dass künftig eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Gefahr laufen ohne Mehrheit in Bundestag dazustehen. Nach dem bisher geltenden Recht könnte – wie im Falle von Donald…
Israels Rechtsstaat schützen, weitere Eskalationen vermeiden
Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen einen befürchteten Abbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch die Regierung. Gleichzeitig verschärft sich die Sicherheitslage in Israel und insbesondere in den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung muss den Besuch nutzen, in diesen Fragen klar ihre Sorgen auszusprechen. Gerade unter Freunden ist Klartext möglich und nötig.
Trittin begrüßt Nationale Wasserstrategie
Zur Nationalen Wasserstrategie erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Sein Schutz genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung. Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte unter bedenklich schrumpfen ließen, für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Flussverbau…
Neuerungen aus Beton – Volkskongress in China
Inmitten von Chinas Herausforderungen durch gestörte Lieferketten, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der massiven Klimakrise gießt der Nationale Volkskongress Xis Machtfülle in Beton. Die Delegierten vollziehen nach, was der 20. Kongress der KP China im Oktober beschlossen hat. Alles hört auf Xis Kommando – das gilt für seine auf dem Volkskongress nun bestätigte dritte Amtszeit mehr denn je zuvor. Zu den erfolgreichen Xi-Loyalisten gehört auch der frisch ernannte Ministerpräsident Li Qiang. Er hatte als Parteichef von Shanghai die drakonischen Lockdowns wie das Versorgungschaos dort zu verantworten. Loyalität zählt mehr als Erfolg.
Der 14. Nationale Volkskongress in China – „Alles hört auf Xi Jinping“
Wenige Überraschungen verspricht der morgen beginnende 14. Nationale Volkskongress. Das Motto könnte lauten „Alles hört auf Xi Jinping“.
Die wichtigste Personalie steht schon fest: Xi Jinping wird auch für die nächsten fünf Jahre als Staatschef von den Delegierten bestätigt werden. Auch die von Beobachter*innen vermutete Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten für Staatsschutz, Finanz- und Technologiesektor dürfte deshalb vor allem einen Effekt haben: Die Macht der Partei unter Xi noch weiter zu zementieren. So werden die Beschlüsse des letztjährigen Parteitags der KP Chinas nun vollzogen.
Partnerschaft bekräftigen – Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden
Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt.
Diese Welt ist herausgefordert durch Russlands Versuch, Grenzen gewaltsam zu verändern. Die USA wie Deutschland treten gemeinsam für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Zusammen setzen sie sich für ein schnelles Ende des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein – durch Sanktionen wie durch militärische Hilfe. Putins Angriff hat Deutschland und die USA in der NATO und den G20 zusammenrücken lassen.
Treffen der G20-Außenminister*innen: Kooperation statt Desinformation
Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Format stärken. Die massiven globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam beantworten.
Die Eindämmung der Klimakrise, die Folgen des russischen Krieges auf die globale Nahrungs- und Energiesicherheit, die Stärkung des Multilateralismus und auch, ganz im Sinne einer feministischen Außenpolitik, der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit – all das sind dringende Themen, für deren Beantwortung die G20 das geeignete Format sind.
Wichtiges Signal an Lateinamerika
Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Lula da Silvas und dem darauf folgenden Sturm aufs Regierungsviertel in Brasilia sowie inmitten der Debatte um das Mercosur-Abkommen reist Bundeskanzler Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile. Das ist ein wichtiges Signal genau zur richtigen Zeit. Scholz stärkt unseren Wertepartnern den Rücken und setzt ein klares Zeichen für Demokratie und den Ausbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lateinamerika.
Starker Partner Neuseeland
Zur Vereidigung des neuen neuseeländischen Premierministers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: In einer von globalen Krisen und Umbrüchen geprägten Zeit sind starke Bündnisse unerlässlich. Neuseeland ist Europa und Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen. Daran gilt es mit dem Wechsel des Premierministers weiterhin anzuknüpfen. Am Mittwoch wird Chris Hipkins als Nachfolger der scheidenden neuseeländischen…