Die AfD, die fünfte Kolonne Moskaus, hat am 09.02. einen Antrag eingebracht, in dem sie angeblich einen Friedensprozess für die Ukraine fordert. Schaut man sich diesen Antrag an, stellt man aber fest: Er strotzt nur so von russischer Propaganda und Revisionismus. Denn sie tut darin so, als wäre es die Wirtschaftsbeziehung der Ukraine zur EU,…
Zu Recht sind die Revolutionsgarden im Mittelpunkt unserer Iran-Sanktionen, denn sie spielen als Staat im Staate eine zentrale Rolle im mordenden Regime. Dank Annalena Baerbock wird nun geprüft, ob sie auch als Terrororganisation gelistet werden können – ein wichtiges Signal!
Feministische Außenpolitik ist unsere Antwort auf ein Regime, das sich auf Gott beruft, aber eine satanische Politik macht.
Atomkraft schafft keine Sicherheit. Keine Souveränität. Keine Unabhängigkeit von Russland. Keine Versorgungssicherheit. Das grüne Verständnis von Energiepolitik ist verantwortungsgeleitet – deshalb gibt es von uns ein klares Nein zur Atomkraft über den 15. April hinaus.
Klimakrise, Krieg, Corona – auf diese globale Zeitenwende muss es eine umfassende Antwort geben. Meine Rede zum Etat des Auswärtigen Amt.
Als wichtiges Element außenpolitischer Selbstreflexion hat die Bundesregierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen in Afghanistan und der Evakuierung der dortigen Ortskräfte im Koalitionsvertrag verankert. In einem Akt unwürdiger Selbstinszenierung wurde heute der Antrag der AfD diskutiert, diesen nun zu starten – in einer inhaltlich und formellen unzureichenden Art und Weise.
Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen zu unterbinden, um nicht zur Kriegspartei zu werden.
der 24. Februar markiert mehr als eine Zeitenwende. Es ist ein Zeitenbruch. Putins Krieg räumt nicht nur mit der Illusion vom „Ende der Geschichte“ auf, die viele nach 1990 hatten.
Putins Krieg räumt auch die Nachkriegsordnung beiseite, die 1975 von der damaligen Sowjetunion unter Leonid Breshnew entscheidend mitgestaltet wurde.
80 Jahre nach Deutschlands Angriffskrieg auf seine Nachbarn ist der Eroberungskrieg nach Europa zurück gekehrt.
Energiesicherheit: Klimaschutz schafft Sicherheit.
Keynote von Jürgen Trittin zu „Energiepolitische Konzepte der neuen Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft“ beim Gesprächskries nachhaltige Wirtschaft, Starnberg, 08.03.22
Ambitionierte Klimaaußenpolitik, Respekt vor dem Völkerrecht und ein stärkeres Europa. Das ist die Grundhaltung unserer Außenpolitik. Meine Rede zur Regierungserklärung.