Warum die parlamentarische Demokratie gestärkt werden muss und was die Mütter und Väter des Grundgesetzes zurecht nicht aufgeschrieben haben.
Reden
Rede im Bundestag: Jürgen Trittin zur Bedeutung des Vertrages über den Offenen Himmel
Mehrweg als Lebensstil
Die Einführung des Einwegpfandes 2003 war der erste wichtige Schritt zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen. Der zweite Schritt ist eine Mehrwegquote. Im Verpackungsgesetz haben wir eine Zielquote von 70 Prozent. Aber Umweltministerin Svenja Schulze unternimmt nichts, damit diese Quote von der Wirtschaft auch umgesetzt wird. Das Ergebnis ist ein Rekordtief der Mehrwegquote bei nur noch 41 Prozent. Es fehlt derzeit der politische Wille, die Mehrwegquote gegen den Willen einwegorientierter Discounter und international agierender Konzerne durchzusetzen. Wir brauchen einen wirksamen Schutz für Mehrweg. Und den gibt es nur mit einer Einwegabgabe neben dem Pfand.
Rede im Bundestag: Die EU braucht eine wertegebundene und realisitische Chinapolitik
China ist ein schwieriger Partner, der in Xingjiang und Hongkong Menschenrechte verletzt. Eine wertgebundene und realistische Chinapolitik der EU darf das nicht außer Acht lassen. Meine gestrige Rede zum Umgang mit China im Bundestag.
China vs. USA: Kalter Krieg 2.0
Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn.
Adieu Fessenheim – Bonjour l’Avenir!
Meine Rede anlässlich der Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim.
Bundeswehreinsatz in Mali – Rede im Bundestag
Wir brauchen in Mali eine Rückkehr zum politischen Prozess, zu einem integrativen zivil-militärischen Ansatz. Meine Rede im Bundestag zum Ansehen.
Plenarrede zum Einsatz der Bundeswehr in Somalia im Video
Wer Stabilität in Somalia will, muss die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien einstellen. Meine Rede zum Bundeswehreinsatz Operation Atalanta im Video.
Grünkohl ist kein Schwarzkohl
Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
Politischer Aschermittwoch: Schwarz gegen Grün
Am Aschermittwoch ist alles vorbei… so heißt es zumindest. Für AKK war alles schon am 11. Februar vorbei. Der Orkan Sabine aus dem Tiefdruckgebiet über Thüringen hat sie aus dem Amt geblasen.
Seitdem ist in der CDU die Narrenzeit ausgebrochen. Sie dauert bis zum 25. April. Dann wird ein neuer Aschermittwoch bei den Schwarzen versucht.