Monatelang verweigerte der Asklepios-Gruppe Tarifverhandlungen mit VerDi. Nun wird kurzer Prozess gemacht und die Reha-Klinik ganz dicht gemacht. Anscheinend sind die Renditeerwartungen für Asklepios zu erfüllen und dabei sind Tarifverträge für Asklepios hinderlich. Für den Asklepios-Konzern sind Luxushotels wie das Atlantic in Hamburg wichtiger als eine Rehaklinik in Seesen. Dem Konzern geht es um Profit – nicht um Daseinsvorsorge.
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Entwicklungen zur Corona Pandemie
Die Entwicklung der Infektionen mit dem Coronavirus sowie die steigenden Zahlen von Covid-19-Erkrankungen in Deutschland und in unseren Nachbarstaaten in Europa erfüllen mich mit großer Sorge. Der „Lockdown light“ ist somit aus meiner Sicht richtig und notwendig – dennoch gilt für uns: es muss eine klare Verknüpfung zwischen dem Infektionsgeschehen und möglichen Eingriffen in Grundrechte geben.
Wahlkreistag am 1. September mit Besuch bei Jugendherberge und Mittagstisch St. Michael
Am 1. September informierte sich Jürgen bei Besuchen im Wahlkreisbei der Jugendherberge Göttingen , dem Mittagstisch St. Michael und bei der Göttinger FunkTaxizentrale,
USA: Wut und Unwahrheiten zum Auftakt des republikanischen Parteitages
Die Republikanische Partei beginnt ihren Parteitag mit der erneuten Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidaten. Im Vorfeld war angekündigt worden, dass die Republikaner eine optimistischere Convention als die Demokraten machen wollten. Stattdessen standen Drohungen und Angst am Auftakt.
China vs. USA: Kalter Krieg 2.0
Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität. Mein Vortrag zur Außen- und Sicherheitspolitik beim Internationalen Club La Redoute e. V. in Bonn.
Coronatest muss zur Voraussetzung für Einreise werden
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer (CSU) auf meine Anfrage zur wiederholten Einreise von Corona-infizierten Spätaussiedlern zeugt von Ignoranz. Die Verantwortung wird einfach auf das Land Niedersachsen und den Landkreis Göttingen abgeschoben. Damit läuft Friedland weiter mit Infizierten voll. Und der Landkreis Göttingen droht so zum Hot Spot der Pandemie gemacht zu werden.
Ein Jahrzehnt der Investitionen – Nachtrag, der zu kurz springt
Es ist richtig, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um die größte Rezession seit langem zu überwinden. Die Corona-Krise erfordert eine Stimulierung der Konsumnachfrage. Ob dafür der Kinderzuschlag und die halbjährige Mehrwertsteuersenkung die richtigen Instrumente sind, wird sich noch zeigen. Sicherlich wirksamer wäre es gewesen, die Grundsicherung deutlich anzuheben. Gerade ärmere Haushalte leiden besonders unter der Pandemie und ihren Folgen.
EU-China-Gipfel: Europa braucht eine gemeinsame China-Politik
Die Zeit der Show-Gipfel ist vorbei. Bei den EU-China Videokonferenzen am Montag muss Tacheles geredet werden. Damit solche Gipfel nicht verhallen, braucht Europa eine gemeinsame China-Politik. Die Zeiten einer deutschen, neben einer französischen, neben einer 17+1 China-Politik müssen endlich vorbei sein.
Prekäre Lage der Corona-Betroffenen: bitterer Beigeschmack
Der erneute Ausbruch von Covid_19 im Wohnkomplex Groner Landstraße 9 zeigt schmerzhaft: Die Pandemie ist in Göttingen nicht überwunden. Ich wünsche den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer, die Quarantäne zu überstehen und hoffe, dass diese erhebliche Maßnahme eine schützende Wirkung auf den Rest der Göttinger Bevölkerung entfaltet.
Überlebtes G7-Format – „America First“ in multilateraler Verkleidung
Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung.