In Deutschland gibt es wieder offenen rechten Straßenterror. In Leipzig-Connewitz zog am 11. Januar ein Mob brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Auf AfD- und Pegida-Demonstrationen wird längst nicht mehr nur gegen Menschen auf der Flucht und Politiker, sondern auch gegen Justiz und Kirche gehetzt. Der Staat zuckt derweil mit den Achseln. In Leipzig-Connewitz sind trotz massiver…
Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert Integration. Die Kanzlerin hat eine Kurswende eingeleitet, getrieben von der CSU und der Angst vor der AfD. Hier geht es zum ganzen Interview im ZDF Morgenmagazin.
In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. ‚SA marschiert‘ würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.
Gemeinsam mit Julia Klöckner, CSUler David Bendels, Spiegel-Autor Markus Feldkirchen und Journalist Wolfgang Herles habe ich bei Sandra Maischberger unter der Überschrift „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“ über den Machtverlust der Kanzlerin diskutiert. Hier geht es zur Sendung in der ARD-Mediathek und hier zur Berichterstattung über die Sendung.
Sendung vom 26. November 2015 zum Terror in Paris und dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
Schon seit Jahren wird mir im Internet ein Satz zugeschrieben, den ich nie gesagt habe: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich großartig“. Auf Blogs von Verschwörungstheoretikern, in Veröffentlichungen von Verlagen aus dem rechten Milieu, aber auch in den Nutzer-Kommentarspalten seriöser Zeitungen wird der Satz immer wieder benutzt, um die angebliche „Deutschlandfeindlichkeit“ der Grünen zu belegen. Es wurde Zeit, dass dem jetzt gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde.
Am Donnerstag und Freitag haben Bundestag und Bundesrat die drastischsten Asylrechtsverschärfungen seit 20 Jahren verabschiedet. Das Paket beschleunigt nicht, sondern bürokratisiert. Es schafft Flüchtlinge 1. Und 2. Klasse mit der Folge, dass wir Abschiebelager haben werden. Damit wird darauf gesetzt, „Fehlanreize“ für Flucht zu minderen. Das ist absurd, denn Sachleistungen schrecken niemanden ab, der aus…
Die Bundesregierung reagiert mit zum Teil verfassungswidrigen Asylrechtsverschärfungen auf die wachsende Zahl von Menschen, die vor Krieg und Not nach Deutschland fliehen. Im Mittelmeer beteiligt sie sich an einer Militärmission, die nicht Seenotrettung, sondern Abschottung zum Ziel hat. Und jetzt wird auch noch über Freiluftgefängnisse an der deutschen Grenzen diskutiert. Diese Politik der Abschottung ist…
Die Bundesregierung hat fünf Jahre lang den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Nahost ignoriert. Um eine politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen haben sich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirklich bemüht. Was fünf Jahre versäumt wurde, kann nicht in fünf Wochen korrigiert werden. Aber auf Sammellager und Sachleistungen zu…
Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik mit Michael Frieser (CSU) im Studio Friedman. Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die meisten begrüßen die Flüchtlinge freundlich und helfen, wo sie können. Aber wie lange hält diese Willkommenseuphorie? Hier geht es zur Sendung vom 24.09.2015