CSU

Notizen aus Berlin (07.-11.09.15)

Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik…

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Falscher Symbolismus und Untätigkeit beim Klimaschutz

Die Fraktionen der #GroKo tagen in Göttingen und konzentrieren sich auf Symbolik und den Abbau von Bürgerechten. Die wahren Probleme bleiben liegen. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Treffen der geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am morgigen Tag in Göttingen:: Nachdem heute der Umfall der SPD bei der Vorratsdatenspeicherung inszeniert wurde,…

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Sondierungsergebnis

Über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und GRÜNEN ist viel berichtet worden. Warum diese Sondierungen gescheitert sind, erklärt ein genauerer Blick auf die einzelnen Verhandlungspunkte. Vermerk zu den Sondierungen mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2013 Hier das Gesamtfazit: 1. Nimmt man nur die 9 Projekte des Mitgliederentscheids dann gibt es maximal in 3…

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